Auszug - Mitteilungen des Magistrates  

Der Haushalt 2017/2018 ist nun genehmigungsfähig. Die Auflagen des Regierungspräsidiums werden erfüllt.

Herr Rotter nahm zu dem Thema Straßenbeitragssatzung wie folgt Stellung. Es sei eine Auflage des RP Darmstadt, das Rödermark eine solche Satzung einführt, da sie ein Stadt unter dem Rettungsschirm des Landes sei und neue Schulden aufnehmen musste. Es sei daher nur eine Frage, wie eine Aufteilung der Kosten erfolgt. Man müsse hier folgende Sachverhalte unterscheiden. 1. Sanierung von Straßen und 2. Reparaturen von Straßen. Nur die grundhafte Sanierung von Straßen wird hier berücksichtigt. Es gebe verschiedene Modelle und man muss sich für ein Modell entscheiden, das man dann auch beibehalten muss. Man könne die Kosten für eine grundhafte Erneuerung nach Anwohner einer Straße verteilen. So könnte auf den einzelnen Anwohner Kosten von 15.000 EUR zukommen. Die andere Variante ist, die Kosten nach Stadtteilen aufzuteilen. So werden die Kosten von allen Bürgern mit Grundbesitz aus dem Stadtteil getragen. Die Kosten werden im Vorfeld berechnet und in Trancen aufgeteilt. Herr Rotter ergänzt, dass aktuell noch keine Baumaßnahmen anstehen.

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fallen nicht unter die Satzung. Herr Mühling merkt an, dass diese Kosten für Vermieter nicht umlagefähig sind und Hausbesitzer dies alleine tragen müssen.