Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Mitteilungen:

a)Herr Bürgermeister Kern erinnert an die Einladung der Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung durch die Projektgesellschaft Atrium am Bahnhof Ober-Roden zur Grunsteinlegung am Dienstag, 28.03.2017, um 15:00 Uhr.

b)Haushalt 2017/2018

Das Regierungspräsidium Darmstadt tut sich derzeit schwer eine Haushaltsgenehmigung zu erteilen. Gründe hierfür sind die in Rödermark nicht vorhandene Straßenbeitragssatzung und die Abarbeitung der mittlerweile aufgelaufenen Investitionsüberschüsse.

Herr Bürgermeister Kern und Herr Breustedt erläutern, dass es in Hessen nur noch 36 Kommunen ohne eine gültige Straßenbeitragssatzung gibt und dass sowohl das Land Hessen als auch das Regierungspräsidium die Einführung einer Straßenbeitragssatzung durchsetzen wollen.

Weiterhin ist das Regierungspräsidium Darmstadt nicht mit dem Verfahren der Verwendung von Investitionsüberschüssen einverstanden.

Herr Bürgermeister Kern erläutert das Schreiben des Regierungspräsidiums vom 09. März 2017 und kündigt an, dass es ein Gespräch zwischen Regierungspräsidium und Vertretern der Stadt Rödermark geben wird. Über den Fortgang wird berichtet werden.

c)Werkstatt Elisabethenstraße

Herr Bürgermeister Kern beantwortet die Frage des Stadtverordnetenvorstehers, Dr. Werner, aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie zu den illegal abgestellten Fahrzeugen.

Herr Bürgermeister Kern wird auf Bitte des Stadtverordneten Dr. Werner zusammenstellen lassen, welche Sanktionen bisher gegen widerrechtlich parkende Fahrzeughalter verhängt wurden.

d)Parken auf dem Bürgersteig in der Borngasse, Schul- und Elisabethenstraße

Herr Bürgermeister Kern beantwortet die Frage aus dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.

Wenn die Fahrzeuge auf der Straße stehen, ist diese zu eng. Deshalb parken die Fahrzeuge verbotenerweise auf dem Gehweg. Es muss deshalb mit Kompromissen gearbeitet werden.

Anfragen:

a)Einbahnstraßenregelung Odenwaldstraße

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Spieß, fragt nach, was passiert,wenn die Odenwaldstraße zur Einbahnstraße wird.

Herr Bürgermeister Kern antwortet, dass es ein beidseitiges Halteverbot in der Elisabethenstraße geben wird.