Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  

Zu dem vorliegenden Antrag tragen alle Fraktionen Stellungnahmen vor. In der Folge wird vereinbart nach Satz 2 des Beschlussvorschlages den Satz „In dieser Pflicht steht in erster Linie der Straßenbaulastträger“ aufzunehmen.

Die FDP-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung zu Satz 1 und der folgenden Sätze des Beschlussvorschlages.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken, die Kreuzung B 486 / Abfahrt von der B 45 bei Urberach „Erdkautenweg“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in einen Kreisel umzuwandeln oder mittels einer Ampelanlage zu regeln.

Unabhängig und losgelöst hiervon sind weiterhin Maßnahmen zu prüfen, die eine Verkehrsentlastung auf der Ortsdurchfahrt Urberach (B 486) zur Folge haben.

In dieser Pflicht steht in erster Linie der Straßenbaulastträger.

Mit diesem Beschluss werden keine Vorentscheidungen im Hinblick auf Planungen für eine Verkehrsentlastung von Urberach getroffen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion erfolgt die Abstimmung zu diesem Antrag in zwei Teilen.

Abstimmungsergebnis zu Satz 1 des Beschlussvorschlages:
mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung:FDP

Enthaltung:/

Abstimmungsergebnis zu den Sätzen 2, 3 und 4 des Beschlussvorschlages:
einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/