Bürgerinformationssystem
Nach Begründung durch Frau Wörtche und den Stellungnahmen der
Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob durch die
Übertragung der Müllentsorgungsaufgaben, die zurzeit das Duale System erfüllt,
auf andere Anbieter, die derzeit am Markt schon vorhanden sind, bessere
Leistungen zu gleichen Konditionen oder gleiche Leistungen zu günstigeren
Konditionen erhältlich sind und wann ein Wechsel erfolgen kann. Der Prüfungsbericht ist rechtzeitig vor der Beratung des
Haushaltes 2004 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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