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Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
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3.1 Anfrage der
SPD-Fraktion Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Im Kreis Offenbach stehen durch das Bundesprogramm “Zukunft,
Bildung und Betreuung“ in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 3,5 Millionen Euro
zur Finanzierung von Investitionen in Ganztagsbetreuung bereit. In den Folgejahren sind Mittel in ähnlicher Höhe zu erwarten.
Dadurch werden zusätzliche Mittel in erheblichen Umfang in Investitionen in
Ganztagsangebote fließen. Vorteilhaft für die Stadt Rödermark wäre, wenn ausreichende
konzeptionelle und organisatorische Voraussetzungen geschaffen wurden, die
Ganztagsbetreuung in Rödermark auszubauen. Wir fragen daher den Magistrat der Rödermark: 1. Werden im
Schuljahr 2003/2004 weiterhin städtische Mitarbeiter aus den Kinderhorten der
Stadt in der Grundschule eingesetzt? 2. Welche
Erfahrungen wurden mit dem Einsatz der Kräfte gesammelt? 3. Wird die Stadt
Rödermark ihre Leistungen im Bereich Betreuende Grundschulen ausbauen? Wenn Ja: 4. Gibt es
hierfür ein Konzept? 5. Wie stehen
die beteiligten Partner – Fördervereine, Schulgemeinden, Kreis Offenbach – zu
einem Ausbau der Betreuung an den Rödermärker Grundschulen? 6. Wann ist
mit dem Ausbau der Angebote zu rechnen? 7. Wird die Stadt
darauf dringen, dass in der Grundschule im Breidert ein Ganztagsangebot
eingerichtet wird? 8. Wird der
Magistrat im Haushaltsplan 2004 entsprechende Mittel vorsehen, um den Anteil
der Stadt zum Ausbau der Ganztagsbetreuung zu finanzieren? Bürgermeister Maurer nimmt wie folgt zu der Anfrage Stellung: Das Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ bezieht sich
auf bauliche Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsschulen. Der Bund finanziert über
den Kreis bis zu 90% der Ausgaben. Der Kreis hat in diesem Zusammenhang auch
die Grundschule „Dependance Breidert“ im Blick, da das Bundesprogramm bis ins
Jahr 2008 weiterläuft. In beiden Grundschulen der Stadt Rödermark wird seitens der
Rektoren dieser Prozess eher langfristig gesehen. Derzeit wird keine Ganztagsschule angestrebt und die Betreuung
über den Unterricht hinaus ausschließlich durch Fördervereine geleistet. Zu 1. und 2.: Im Schuljahr 2002/03 wurde in einem Pilotprojekt zusammen mit
der Schule „An den Linden“ und dem Kinderhort „Liebigstraße“ eine engere
Kooperation beschlossen. Nach einer Auswertung zwischen Lehrerinnen und Erzieherinnen
wurden die durchweg positiven Auswirkungen für alle Beteiligten festgestellt. Die Lehrerinnen bezeichneten die Erzieherinnen als fördernd und
unterstützend im Unterricht. Die Kinder erleben die gelungene Verknüpfung von Schule und
Hortbetreuung. Es findet ein reger Austausch zwischen Lehrerinnen und
Erzieherinnen statt. Dieses Modell wird im Schuljahr 2003/04 fortgesetzt, wobei aus
Kapazitätsgründen ausschließlich die 5 Klassen des 1.Schuljahres und die
Vorklasse gemeinsam betreut werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen
beteiligen sich nun auch die Erzieherinnen des Hortes „Pestalozzistraße“ an
dieser Kooperation. Zweimal pro Woche für jeweils 2 Schulstunden besuchen die
Mitarbeiter aus den Kinderhorten die ersten Klassen, so dass jede Klasse für
eine Doppelstunde in den Genuss der intensiven Kleingruppenarbeit kommt. Zu 3. und 4.: Die Stadt Rödermark steht in engem Kontakt mit beiden
Grundschulen und den Fördervereinen, die die Betreuung sicherstellen. Die
konzeptionelle Ausgestaltung der Betreuung wurde u. a. im „Arbeitskreis
Römkids“ entwickelt und erfolgreich personell und finanziell ausgebaut. Die Schule „An den Linden“ betreut in diesem Schuljahr ca. 60
Kinder. Der Förderverein bietet die Betreuung vor Schulbeginn (7.30 Uhr) bis
täglich 14.00 Uhr mit Mittagessen an. Auch eine Ferienbetreuung ist vorgesehen. Aufgrund der geringen
Nachfrage (in diesem Sommer fragten nur drei Eltern an) wurden diese Kinder
bisher vom Kinderhort „Pestalozzistraße“ mitbetreut. Eine Umfrage im letzten Schuljahr ergab, dass seitens der Eltern
keine weitere Ausweitung der Betreuung gewünscht wurde. In der „Trinkbornschule“ mit Dependance „Breidertschule“ wird ab
diesem Schuljahr die Betreuung vor Schulbeginn (7.30 Uhr) bis täglich 15.00 Uhr
einschließlich eines Mittagessens erfolgen. Es werden z. Z. 35 Kinder betreut,
wobei noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Kinder aus der „Trinkbornschule“ nehmen täglich ihr
Mittagessen im Kinderhort „Trinkbrunnenstraße“ ein. Zu 6.: Eine zeitliche Ausweitung beider Angebote wird von den
Beteiligten aufgrund der Elternresonanz nicht für erforderlich gehalten. Zu 7: Bei einer Schulerweiterung im Breidert können seitens des
Kreises die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung im Einvernehmen
mit der Stadt geschaffen werden. Die Stadt wird mit dem Rektor und dem Förderverein gemeinsam
eine Konzeption für die Kinder der Breidert-Schule entwickeln. Bei dieser
Planung können Gelder aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Zu 8: Die Stadt Rödermark hat ihre Bezuschussung bereits im Haushaltsjahr
2003 um € 10.000,00 auf Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Rödermark im nächsten
Jahr voraussichtlich mit 3.2
Anfrage der SPD-Fraktion Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Bezüglich des
städtischen Ausbildungsangebotes an der Berufsakademie Rhein-Main GmbH &
Co. KG fragen wir an 1.
Wie begründet der Magistrat die Schaffung
dieser Ausbildungsstelle? 2.
Beabsichtigt der Magistrat, weitere
Ausbildungsplätze dieser Art zu schaffen? 3.
Gibt es weitere Studienplätze, die aus
öffentlichen Mitteln finanziert werden? 4.
Beabsichtigt der Magistrat angesichts des
eklatanten Lehrstellenmangels zusätzliche Ausbildungsplätze im bereich der
Ausbildungsgänge mit Zugangsvoraussetzung Mittlere Reife oder
Hauptschulabschluss zu schaffen? §
Wenn ja: wie viele und in welchen
Bereichen? Bürgermeister
Maurer nimmt folgendermaßen Stellung zu der Anfrage: Zu1.: Der Magistrat hat bei der Festlegung der Ausbildungsplätze
darauf geachtet, dass nach der Beendigung der Ausbildung auch evtl. Bedarf in
der Verwaltung für einen solchen Beruf besteht. Ferner wurde auch darauf
geachtet, dass es sich um Berufe handelt, die nicht nur im öffentlichen Dienst
ausgeübt werden können, um den jungen Menschen eine größtmögliche
Zukunftsperspektive zu eröffnen. Zu 2.: Zum jetzigen Zeitpunkt: Nein Zu 3.: Die Stadt Rödermark fördert keine weiteren Studienplätze. Durch
den Kreis Offenbach werden an der BA Rhein-Main bis zu zwei Plätze finanziert
werden. 4.: Nein. Neben den Studierenden an der BA werden bei der Stadt
Rödermark zurzeit zahlreiche Ausbildungsplätze für Praktikantinnen für den
Beruf der Erzieherin und der Sozialassistentin angeboten. Ferner wird in der Verwaltung ein Auszubildender für den Beruf
des Kaufmanns für Bürokommunikation ausgebildet. Ständig werden Praktikanten/-innen für Zusatzqualifikationen und
Berufswiedereinsteiger beschäftigt. Der Eigenbetrieb Entsorgungs- und Dienstleistungsbetrieb bildet
einen Ver- und Entsorger aus. zu 1.) Durch die Umstellung des Rechnungswesens und
der verstärkten Einführung betriebswirtschaftlicher Komponenten in der
städtischen Haushaltsführung, erscheint es sinnvoll, in diesem Bereich
qualifiziertes Personal vorausschauend und rechtzeitig auszubilden. Deshalb
wurde die Schaffung dieser Ausbildungsstelle und das praxisbezogene Studium an
der Berufsakademie gewählt. zu
2.) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht
der Magistrat keinen Anlass sich mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. zu
3.) Einen Studienplatz bei der
Berufsakademie Rhein-Main hat der Kreis Offenbach belegt. Alle weiteren
Studienplätze sind nicht von Gebietskörperschaften finanziert. zu 4.) Kann
nicht beantwortet werden. Zusatzfragen von Frau Rüger und Herrn Köhler werden von
Bürgermeister Maurer beantwortet. 3.3 Anfrage der SPD-Fraktion Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Bezüglich der Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co. KG fragen wir an: 1. Durch die gewollte enge Verzahnung von IC
und BA erwartete der Magistrat positive Synergieeffekte. - Wenn
nein: wie erklärt der Magistrat bzw. die Geschäftsleitung diesen Umstand? 2. Der Planungsstand März 03 sah ein
positives Ergebnis für das Gründungsjahr und das erste volle Geschäftsjahr
voraus - Ist
dieses Ergebnis auch weiterhin gewährleistet? - Wenn
nein: wie erklärt der Magistrat bzw. die Geschäftsführung diesen Umstand? Erster Stadtrat Sturm
beantwortet die Anfrage wie folgt. zu 1.)
Synergieeffekte zwischen IC und BA treten in folgenden Bereichen auf: 1.
Gemeinsame Aquise bei Unternehmen. 2.
Einsparung bei Investitionen 3.
Reduzierung der Betriebskosten Durch die personelle Verzahnung und enge Zusammenarbeit zwischen
IC und BA können beide Einrichtungen gemeinsam Aquisemaßnahmen durchführen um
Kontakt zu Unternehmen herzustellen. So wird der von dem InnovationsCentrum
aufgebaute Unternehmerkreis Top 20 gleichzeitig auch für Aquisemaßnahmen der BA
zur Werbung von Studienplätzen verwendet. Andererseits spricht die
Berufsakademie im Rahmen ihrer Werbung Unternehmen außerhalb von Rödermark an,
zu denen durch den Austausch der Informationen auch das InnovationsCentrum
Kontakt aufnimmt. Letztendlich wird durch diese Verzahnung insbesondere den
Unternehmen vor Ort eine bessere Betreuung geboten und Alleinstellungsmerkmale
gegenüber anderen Kommunen im Bereich der Wirtschaftsförderung geschaffen. Einsparungen sind auch im Hinblick auf die Investitionen bei IC
und BA zu verzeichnen. So werden die Telefon- und Internetanschlüsse, sowie die
EDV- und Telefonanlagen und die hochwertige technische Ausstattung gemeinsam
genutzt. Die notwendigen Investitionen für beide Einrichtungen konnten damit
erheblich reduziert werden. Darüber hinaus werden Gemeinschaftsräume von beiden
Einrichtungen genutzt. Auch beim Ausbau des Gebäudes konnten durch die
einheitliche Auftragsvergabe und die erhöhten Massen Einsparungen erzielt
werden. Einsparungen finden sich ebenfalls bei den Betriebskosten
wieder. So wird ein gemeinsames Sekretariat genutzt und auch Hausmeister und
Reinigungskräfte sind für beide Einrichtungen tätig. Weiterhin kann eine intensivere Auslastung der Räume erfolgen.
Einzelne Räume werden sowohl für Veranstaltungen der Berufsakademie als auch
des InnovationsCentrums genutzt. Durch entsprechende Vereinbarungen ist
sichergestellt, dass ohne Neubauinvestitionen weitere Räume durch die
Berufsakademie genutzt werden können, ohne dass diese von Anfang an als
Leerräume vorgehalten werden müssen. Die Mietverträge mit Gründern werden
darauf ausgerichtet, die Entwicklung der Berufsakademie sicher zu stellen. zu 2. Der
Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main vom März 2003, weist für das Jahr
2003 kein ausgeglichenes Ergebnis auf. Vielmehr wird mit einem Betriebsverlust
von 186.500,- Euro gerechnet. Dabei wurde zunächst von höheren Studentenzahlen
zum Studienbeginn ausgegangen. Eine
Zusatzfrage von Herrn Kern wird durch den Ersten Stadtrat Sturm beantwortet. 3.4
Anfrage der
SPD-Fraktion Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Bezüglich
der Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co. KG fragen wir an: Erster
Stadtrat Sturm nimmt zu den Fragen einzeln Stellung: 1.)
Wie viele Studienplätze wurden seit März
2003 verbindlich gebucht? 2.)
Durch welche Maßnahmen gedenkt der
Magistrat bzw. die Geschäftsführung, die Anzahl der Studienplätze signifikant
zu steigern? Für 2003 und 2004 laufen derzeit Gespräche mit Kooperationspartnern,
weiteren Unternehmen, Unternehmerverbänden und Schulen Auszubildenden, die ein Studium an
der BA Rhein-Main beginnen möchten (win-win-Situation
zwischen Unternehmen und BA) -
Präsentationen und Gespräche in regional
und überregional ansässigen Unternehmen -
Cross-selling durch Unternehmen, die auf
Grund von Seminarveranstaltungen und weiteren Fortbildungsveranstaltungen zu
uns kommen -
Informationsveranstaltungen innerhalb branchenspezifischer
Netzwerkgremien(z.B. institutionalisierte Erfahrungsgruppen aus der
Hotelbranche, sogenannte ERFA-Gruppen) -
Marketing in Printmedien -
Neukontakte auf Grund bestehender Netzwerke
zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung -
Akquisition durch Multiplikatoren(z.B.
Studenten, Dozenten etc.) 3.) Wie viele
Unternehmen haben seit März 03 Kooperationsverträge abgeschlossen? Insgesamt
wurden seit März 25 Kooperationsverträge abgeschlossen ? 25 Kooperationspartner gibt es derzeit. 4.) Wie gedenkt der
Magistrat, die Anzahl der Kooperationsverträge signifikant zu steigern? Der Abschluss von Kooperationsverträgen ist Aufgabe der
Geschäftsführung und Akademieleitung der BA, nicht des Magistrats. Es ist nicht
primäres Ziel, die Anzahl der Kooperationsverträge signifikant zu steigern.
Erfahrungsgemäß sehen sich die kooperierenden Unternehmen nicht zwingend in der
Pflicht, auch Studenten zu schicken. Insofern ist primäres Ziel, durch
Studentenakquisition neue Kooperationspartner zu gewinnen und nicht umgekehrt. 5.) Konnten seit März
2003 weitere Kommanditisten für die BA gewonnen werden? unternehmen, um weitere Kommanditisten zu akquirieren?
6.)
Im Oktober 03 soll der Studienbetrieb
aufgenommen werden. Zusatzfragen
von Herrn Karademir und Frau Rüger werden durch den Ersten Stadtrat Sturm
beantwortet. |
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