Auszug - Musikschule: Neugestaltung der Eigentums- und Vertragsverhältnisse Investitionskostenzuschuss zum Kauf des Gebäudes Erlengasse 7  

Bürgermeister Kern stellt den zugrunde liegenden Sachverhalt vor und bestätigt die vertragliche Absicherung des Investitionskostenzuschusses.

In der Folge lässt Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Verein Musikschule Rödermark e.V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittelbereitstellung erfolgt überplanmäßig. Zur Deckung werden Investitionskostenüberschüsse der Vorjahre herangezogen.

Die Stadt Rödermark hat sich ein Vorkaufsrecht, für den Fall eines Weiterverkaufs des Gebäudes, einräumen zu lassen.

Im Gegenzug zur Bezuschussung ist der jährliche Betriebskostenzuschuss, der aus dem Ergebnishaushalt an die Musikschule gezahlt wird, dauerhaft um 7.500 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, 1 x FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:2x FWR