Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mobilfunkanlagen  

Wortprotokoll:

Erster Stadtrat Sturm weist darauf hin, dass die rechtlichen Bedenken über die öffentliche Zugänglichkeit der Daten derzeit vom hessischen Datenschutzbeauftragten geprüft werden. Die Rechtslage ist zur Zeit noch unklar.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Beschlussfassung wie folgt:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Mobilfunkstandorte in rödermark zu benennen. Ferner möge er die Zahl der auf städtischen Grundstücken montierten Anlagen bekannt geben. Bei Standorten auf städtischen Grundstücken, die sich in Wohngebieten, insbesondere in unmittelbarar Nähe von Kindergärten, Schulen und/oder Altenheimen befinden, möge er diese neu überdenken und hier nach Möglichkeiten suchen, eine Verlagerung zu ereichen. Bei den Standorten auf privaten Grundstücken gleicher Voraussetzungen möge die Stadt in Gesprächen eine Verlagerung ausloten.

 

Die Stadt möge weiter die Bauaufsicht bitten, auf der Vorlage von Nutzungsänderungsanträgen für Neu-Standorte innerhalb des Stadtgebiets  zu bestehen.