Auszug - Mitteilungen  

Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass die Gültigkeit der Wahl gemäß § 84 der Kommunalwahlordnung von der Gemeindevertretung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Einspruchsfrist festgestellt wird – die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt  am 16. Februar. Der Magistrat habe heute der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die Gültigkeit festzustellen.

Die Vorsitzende fragt nach, ob

• die Ursachen für die „Nichtzustellung“ der Wahlbenachrichtigungen im ersten Versuch inzwischen eruiert werden konnten
• diese Nichtzustellung zu einer Ungültigkeit der Wahl führen könnte, wenn dadurch evtl. Fristen nicht eingehalten werden konnten
• bekannt ist, dass auch im zweiten Versuch die Wahlberechtigungen nicht im jedem Fall erfolgreich zugestellt wurden

Bürgermeister Kern sagt eine entsprechende Überprüfung zu.