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Auszug - Eckwertebeschluss 2004
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Die Stadtverordnetenvorsteherin zitiert Marcus Tullius Cicero (55 vor Chr.): „Da Budget muss ausgeglichen, der Staatsschatz gefüllt, die Staatsverschuldung vermindert, die Überheblichkeit der Bürokratie gedämpft und überwacht und die Unterstützung fremder Länder eingeschränkt werden, damit der Staat nicht bankrott gehe. Das Volk muss gezwungen werden zu arbeiten, statt seinen Lebensunterhalt vom Staat zu erwarten.“ Es folgt die Erläuterung des Kämmerers und die Stellungnahmen der Fraktionen wird. Zu den vorliegenden Anträgen und der
Vorlage des Magistrats werden die folgenden Entscheidungen getroffen: Vorschlag
der SPD-Fraktion zum Eckwertebeschluss 2004: Für den Fall
eines nicht ausgeglichenen Haushaltes empfiehlt die SPD-Fraktion eine pauschale
Kürzung der Ausgaben über alle Budgets bis zu 10%. Hiervon sollen nur die
Bereiche Bildung, Familie, Kinder, Jugend und Senioren ausgenommen werden. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
abgelehnt Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen Enthaltung: FDP Vorschlag der CDU-Fraktion zur Reduzierung
der Fachbereichsbudgets um 500.000 EURO wie folgt:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: SPD, AL/Die Grünen Enthaltung: / Vorschlag der CDU-Fraktion: Rankingliste
zum Produkthaushalt 2004 (Anlage 2 der
Sitzungsniederschrift) Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: SPD, AL/Die Grünen Enthaltung: / Beschlussvorschlag des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
die Eckwerte für den Produkthaushalt 2004 wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Produkthaushalt vorzulegen, und dabei die vom Haupt- und Finanzausschuss am
26.06.2003 beschlossene Ranking-Liste mit dem Ziel anzuwenden, das Defizit um
500.000 EURO zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: SPD, AL/Die Grünen Enthaltung: / |
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