Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Beitritt der Stadt Rödermark zu der internationalen Friedensinitiative "Städte für den Frieden" ("Cities for Peace")  

Beitritt der Stadt Rödermark zu der internationalen Friedensinitiative “Städte für den Frieden” (“Cities for Peace”).

 

Nach Begründung des Antragsstellers und Stellungnahmen der Fraktionen wird durch den Antragsteller der 3. Absatz gestrichen. Es folgen weitere Stellungnahmen.

 

Die Resolution wird verlesen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die folgende Resolution beschließen:

 

“Die Städte und Gemeinden sind nicht originär zuständig, in außenpolitischen Fragen, insbesondere solchen von Krieg und Frieden, Beschlüsse zu fassen. Jede kriegerische Handlung hat aber unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur, wie Wasserversorgung, Elektrizität, Krankenhäuser, Schulen, Brücken, Straßen etc. Jahrzehntelange Aufbauleistungen werden in wenigen Minuten zerstört. Gerade hier - in den betroffenen Städten und Gemeinden, bei den in Kriegsnot geratenen Menschen - realisiert sich die Notwendigkeit zu Hilfeleistung, Schadensminderung und Schadensbehebung. 

 

Die Städte und Gemeinden sind deshalb ebenfalls in besonderer Weise aufgerufen, einen Beitrag zur Friedenserziehung schon in den Kommunen zu leisten und alle Bestrebungen zu unterstützen, die geeignet sind, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und deren Ursachen zu bekämpfen. In diesem Sinne ist es legitim, wenn sich Städte und Gemeinden in länderübergreifenden Initiativen zusammenschließen und für eine friedliche Konfliktlösung eintreten.

 

Der Einsatz militärischer Gewalt ist nur dann gerechtfertigt, wenn er erforderlich ist, um einen unmittelbar bevorstehenden großen Schaden von einer Gruppe von Menschen, einem Volk oder der Völkergemeinschaft abzuwenden.

 

Die Stadt Rödermark erklärt sich deshalb mit allen Städten und Gemeinden solidarisch, die in der Führung des Irak-Krieges eine Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sehen und appelliert an die politisch Verantwortlichen überall auf der Welt und auf allen politischen Ebenen, Krieg niemals als Fortsetzung von Politik und ohne klare Legitimation durch die Völkergemeinschaft zuzulassen.”

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                       CDU, FDP

Enthaltung:                      /