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Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.07.2003 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll

3

3.1     Anfrage der FDP-Fraktion
betr.: Umzug Kindergartenfachberatung

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt:

 

Im Zuge der Gründung des neuen Fachbereichs Kinder, Jugend und Kultur ist die ehemalige Kindergartenfachberatung vom Urberacher Sozialrathaus in das Jugendzentrum Ober-Roden umgezogen.

 

Wir fragen deshalb an:

1.     Wie viel hat dieser Umzug gekostet?

2.     Wie sind diese Kosten gedeckt?

3.     Warum wurde die Kindergartenfachberatung in das JUZ Ober-Roden verlegt?

4.     Wie hoch schätzen Sie die jährliche Ersparnis für die Verlegung?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet Frage für Frage wie folgt:

 

Zu 1. 1.170,-- Euro

 

Zu 2.  Die Gesamtkosten der Umzüge wurden aus Mitteln der Haushaltsstelle 06116755 Kostenerstattung an den Eigenbetrieb bestritten.

 

Zu 3.  Aus Gründen der Notwendigkeit - Stichwort Neuorganisation, Abteilungszusammenlegung. Im JUZ wurden entsprechende Flächen bereit gestellt, damit die Zusammenlegung möglich war.

 

3.2     Anfrage der FDP-Fraktion
betr.: Neue Eingangstür am JUZ Ober-Roden

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt:

 

Der Stadtsäckel ist leer! Trotzdem wurde im JUZ Ober-Roden eine neue Tür angebracht, die der alten Tür sehr ähnelt und keine besondere Änderung, außer der neuen Farbe und einem zweiten Briefschlitz erkennen lässt.

 

Wir fragen deshalb an:

 

1.     Aus welchen Gründen wurde diese neue Hauseingangstür angebracht?

2.     Was hat diese neue Tür inklusive Installation gekostet?

3.     Wie sind diese Kosten gedeckt?

4.     Warum wurde die alte Tür nicht saniert und auf den notwendigen Stand gebracht?

5.     Was hätte eine Sanierung der Tür gekostet?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage Punkt für Punkt wie folgt:

 

1.       die neue Hauseingangstür wurde erforderlich, weil die alte Türe, die  aus der  Bauzeit des Feuerwehrhauses stammte, durch den jahrzehntelangen Gebrauch abgenutzt und durch Einbruchversuche im Schlossbereich stark beschädigt war. Die Türbänder und Türschließer waren verschlissen, die Türe hat nicht mehr richtig geschlossen. Die Briefkasten –und Klingelanlage war ebenfalls beschädigt. Der optische Eindruck war schlecht, da die Aluminiumprofile korrodiert waren.
Die alte Türanlage bestand aus ungedämmten Profilen und war mit Einfachglas verglast.

 

Wegen der erweiterten Nutzung des Gebäudes wurden zusätzliche Briefkästen und Klingelanlagen erforderlich.
Die neue Anlage besteht aus wärmegedämmten Profilen und ist mit Isolier- Verbundsicherheitsglas verglast.

 

2.       die neue Türanlage hat in der jetzigen Form rd. 3800 € gekostet.

 

3.       die Finanzierung erfolgte aus den Mitteln der baulichen Unterhaltung für das Gebäude.

 

4.       der Aufwand für die Sanierung der Türanlage ist unverhältnismäßig.
Die in den Befestigungen ausgeleierten Teile können nicht nachhaltig befestigt werden, weg gebrochene Rahmenteile können nur durch Hilfskonstruktionen  ersetzt werden.
Insgesamt wäre ein optisch schlechtes Ergebnis und für die Beanspruchung keine langfristige Lösung zu erzielen gewesen.
Die Erweiterung der Briefkasten- und Sprechanlage hätte getrennt, an der Außenwand erfolgen müssen.

 

5.       Für die Sanierung der Türanlage und die Erweiterung der Briefkasten/Sprechanlage wären ca. 1100-1300 € zu investieren gewesen.
Es ist zu bedenken, dass die neue Anlage in Bezug auf Langlebigkeit, Wärmeschutz und Sicherheit den heutigen Anforderungen entspricht.

 

Eine Zusatzfrage von Herrn Rädlein wird durch Bürgermeister Maurer beantwortet.

 

3.3     Anfrage der FDP-Fraktion
betr.: Änderungen im Anspruch an Kindergärten- und Betreuungsplätzen

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt:

 

Im Ortsteil Waldacker finden rege Bautätigkeiten von Reihenhäusern- und Einfamilienhäusern statt. Dies lässt Änderungen im Anspruch an Kindergarten– und Betreuungsplätzen erwarten.

 

Wir fragen deshalb an:

 

1.     Wie sieht die Bevölkerungsentwicklung Waldacker seit 2000 aus?

2.     Wie viele Zuzüge und Abgänge von Familien mit Kindern sind in dieser Zeit zu verzeichnen?

3.     Wie viele Familien mit Kindern im Kindergartenalter leben derzeit in Waldacker?

4.     Wie viele Familien mit Kindern im Kindergartenalter werden für Waldacker in den nächsten 5 Jahren prognostiziert?

5.     Gibt es hierfür Schätzungen oder feste Planungen?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Punkt 1

Wie aus den Daten des Einwohnermeldeamtes ersichtlich, hat sich die Gesamtzahl der Bevölkerung in Waldacker seit dem Jahr 2000 nicht wesentlich verändert.

Einwohneranzahl              Dez. 2000               2.797

          Dez. 2001               2.792

Dez. 2002               2.796

Zu Punkt 2 und 3

Eine Angabe über Zu- und Wegzüge von Familien, sowie die Anzahl der derzeit in Waldacker lebenden Familien ist über das Einwohnermeldeamt nicht feststellbar, da ausschließlich Daten einzelner Personen erfasst werden.

Derzeit leben 82 Kinder im Kindergartenalter in Waldacker

 

Zu Punkt 4

Eine Prognose hierzu lässt sich nicht erstellen

 

Zu Punkt 5

Es sind zukünftig laut Bestandsstatistik des Einwohnermeldeamtes folgende Kinder im Kindergartenalter:

Ab Juli                             2003             85 Kinder

Ab Juli                             2004             87 Kinder

Ab Juli                             2005             83 Kinder

 

 

Zu Punkt 6

Die Anzahl der Kinder, die in den Kindergarten aufgenommen werden, ist auch davon abhängig, wie viele der angehenden Schulkinder tatsächlich eingeschult werden.

In der dreigruppigen Kindertagesstätte Amselstraße in Waldacker erhalten 75 Kinder einen Betreuungsplatz. Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich der Bedarf, der im Frühjahr immens erscheint, in der Regel zu Beginn des neuen Kindergartenjahres relativiert.

Sollten Kinder auf Wartelisten verbleiben, werden immer Ersatzplätze in städtischen Einrichtungen angeboten oder auf freie Träger verwiesen.