Auszug - Doppelhaushalt 2015/2016 a) Anträge der Fraktionen b) (vorsorglich) Änderungsliste  

Zunächst erfolgt die Beratung der Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016.

Die Anträge Nr. 2a bis 2d werden gemeinsam aufgerufen.

Es wird vereinbart, dass die Ergebnisse des letzten KGST-Gutachtens, die Auftragsgrundlage und der Ausschreibungstext sowie die Kosten u. Ziele des aktuellen Gutachtens den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Anträge Nr. 5a und 5b werden gemeinsam aufgerufen.

Zu Antrag Nr. 6 sagt Herr Rotter zu, die Kosten zu prüfen und noch dieses Jahr darüber im Ausschuss zu berichten.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse können der beigefügten „Abstimmungsliste Anträge“ entnommen werden.

Herr Junge kündigt in Abstimmung mit der SPD-Fraktion sowie der FPD-Fraktion an, dass in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Antrag ergeht, die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 von der Tagesordnung der Stadtverordneten-versammlung zu nehmen und die Haushaltssatzung sowie den Doppelhaushalt zur Beratung in die Ausschüsse zurück zu verweisen.

Herr Kruger kündigt 8 Fragen zum Doppelhaushalt für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an.

Beschlussvorschlag:

              1. Den Änderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2015/2016 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

3. Der Haushaltssatzung 2015/2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan, und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltssicherungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

4. Dem Wirtschaftsplan 2015/2016 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen

Ablehnung:              FDP, FWR

Enthaltung:              SPD

5. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.

6. Der Beteiligungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen und dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 beigefügt.