Auszug - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2014 zur "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"   

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.

Die zahlreich erschienen Gäste werden besonders begrüßt. Den zu Tagesordnungspunkt 1 erschienen Jugendlichen wie auch Frau Thiele, Patin des Projekts „Skaterpark“, wird mit einstimmigem Beschluss ein Rederecht für diese Sitzung eingeräumt.

Bürgermeister Roland Kern erläutert die Erforderlichkeit der heutigen Sitzung. Sie diene im Wesentlichen der Informationsfindung bezüglich der Ausführung des Beschlusses, der zu Tagesordnungspunkt 8 „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde. In Anbetracht der Komplexität dieses Tagesordnungspunktes wird folgendes Vorgehen als sinnvoll erachtet:

-          Vorführung des Kurz-Filmes über den Skaterpark

-          Mündliche Stellungnahme der betroffenen Jugendlichen

-          Erläuterungen durch die Projektpatin, Frau Thiele

-          Projektschilderung durch den Fachbereich 4, Abt. Jugend

-          Stellungnahme von Herrn Hofmann, Leiter der Polizeidienststelle in Dietzenbach

-          Aussprache, Diskussion

Der Fachbereich 4 spielt den Kurz-Film über den Skaterpark ab. Danach werden auf entsprechende Fragen folgende Fragen Antworten gegeben:

-          Der Film wurde vor ca. vier Wochen begonnen und letzte Woche fertiggestellt

-          Die Jugendlichen wissen von den Diskussionen um den Skatepark aus den öffentlichen Medien

-          Herr Erster Stadtrat Jörg Rotter ergänzt, dass der Fachbereich 4 auch zu anderen Einrichtungen (SchillerHaus, JuZ) bereits Imagefilme erstellt hat

Stellungnahme der Jugendlichen: Die Jugendlichen erklären, dass sie nahezu täglich an der Anlage seien. Der Konsum von Betäubungsmitteln (Drogen, Alkohol) sei von deren Seite nicht erwünscht und finde an der Skateranlage auch nicht statt. Wenn überhaupt, dann geschehe dies im hinteren Bereich bei den Tischtennisplatten. Es wird weiterhin die Meinung vertreten, dass diese Problematik mit der Einweihung des Skaterparks deutlich geringer geworden sei; letztlich können die Jugendlichen hiergegen auch nichts unternehmen. Die Jugendlichen legen Wert auf die Feststellung, dass sie keine Randgruppe seien; eine deratige Wortwahl empfänden sie als beleidigend.

Neben dem Skaten werde oft auch Fußball oder auch Volleyball gespielt, weshalb auch weitere Jugendliche, auch weibliche, dort anzutreffen seien.

Die Stadtverordnete Burkhard gibt zu verstehen, dass sie ihren Sohn alleine nicht zu dieser Anlage gehen lassen werde, weil sie zu unterschiedlichen Zeiten selbst habe feststellen können, dass dort Bier getrunken und geraucht werde. Die Jugendlichen erklären hierzu, dass es Bier und Zigaretten nun mal gebe und dass der richtige Ansatzpunk die Aufklärung in der Familie wäre.

Der Stadtverordnete Karademir sieht die Diskussion in eine falsche Richtung laufen. Seine Fraktion betont, dass die Beteiligung der Jugendlichen wichtig sei und dass die SPD-Fraktion für diese Skateranlage sei. Er betont weiter, dass er nicht von einer Randgruppe gesprochen habe, sondern eine Minderheit meinte; und er legt Wert auf die Aussage, dass der Anschaffungspreis von 100.000 € nicht in Einklang damit zu bringen sei, dass bei der Vereinsförderung 50.000 € gestrichen wurden.

Der Bürgermeister sieht bei den Begrifflichkeiten Randgruppe/Minderheit keinen Unterschied und weist auf die verschiedensten Beteiligungsprojekte (Spielplatz Maiglöckchenpfad, BMX-Bahn, Fußball- und Volleyballgelände, Skaterplatz) und deren Bedeutung hin. Ebenso stellt er fest, dass der Vergleich „Investition für den Skaterpark“ und „Kürzung der Vereinsförderung“ nicht angestellt werden könne, da man Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der Stadtverordnete Schickel ergänzt hierzu, dass die Kürzung der Vereinsförderung nur im Bereich der Erwachsenen Auswirkungen habe, nicht aber bei den Jugendlichen.

Der Stadtverordnete Lauer führt aus, dass er und seine Fraktion nichts gegen Jugendarbeit habe und die Beteiligung der Jugendlichen ausdrücklich befürworte. Er gibt aber zu bedenken, dass er befürchtet, dass an diesem Platz Jugendliche angelockt werden, die nicht das wollen was dort stattfinden soll. Er stellt fest, dass die Jugendlichen mit diesem Projekt sehr viel erreicht hätten, was ihm vorher nicht so klar gewesen sei. Er regt an, darüber zu reden, wie man mögliche Probleme dort lösen könne (Ordnungskräfte, Polizei, aktivere Jugendarbeit).

Erster Stadtrat Rotter zeigt sich erstaunt darüber, dass dies für die SPD alles neu sei. Ebenso hält er den Vergleich „Investitionskosten./.Kürzung Vereinsförderung“ für falsch. Er betont, dass dies alles Ausflüsse des SPD-Wahlkampfes seien. Es gebe Prioritätenlisten, die jeder Politiker kennen sollte. Bei den Investitionen der vergangen Jahre in Millionenhöhe sei überwiegend die U3-Betreuung begünstigt worden, weshalb diese Investition für Jugendliche mehr als gerechtfertigt sei. Ebenso verurteilt er den öffentlichen Umgang mit solchen Problemen in der Stadtverordnetenversammlung. Er fordert die SPD-Fraktion dazu auf, hier keinen Wahlkampf zu machen, sondern sich an der Sacharbeit zu beteiligen.

Frau Thiele erklärt die Entstehung und die Umsetzung dieses Projekts und weist darauf hin, wie intensiv die Jugendlichen sich hierfür engagiert haben. Sie selbst habe dort noch keine Biertrinker gesehen und sei sehr entrüstet darüber, dass mit solchen Aussagen dieser sehr guten Sache geschadet werde.

Im Anschluss daran erläutern Frau Itta und Frau Grabs das Projekt aus ihrer Sicht und betonen die sehr gute Zusammenarbeit mit den Jugendlichen.

Der Dienststellenleiter der Polizei Dietzenbach, Herr Hofmann, begrüßt ausdrücklich die Einrichtung von Plätzen für Jugendliche, da die Öffentlichkeit auch eine Art der sozialen Kontrolle darstelle. Er teilt mit, dass bei den Kontrollen speziell in diesem Bereich in den letzten beiden Monaten nichts Auffälliges festzustellen gewesen sei. Sofern es diesbezüglich Problem gebe, könne die Polizei jederzeit verständigt werden. Ebenso gibt er Herr Hofmann bekannt, dass die Polizei auch das Rauchen von Haschisch-Zigaretten (Joints) strafrechtlich verfolge. Die letztendlichen Entscheidungen hierüber oblägen der Staatsanwaltschaft.

Die Stadtverordnete Belderman betont, dass sie sehr stolz darauf sei, solche Jugendliche in Rödermark zu haben. Die Stadtverordneten Kruger und Rädlein geben ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass heute so lange über dieses Thema gesprochen werde. Insbesondere Herr Rädlein regt an, sich weniger mit Streitigkeiten in dieser Sache zu befassen als sich um die Umsetzung des Beschlusses „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ zu bemühen.

Abschließend weist der Stadtverordnete Gensert darauf hin, dass die Sitzung nicht der Selbstbeschäftigung diene, sondern dass es wichtig sei, sich mit den jungen Leuten zu beschäftigten. Er selbst sei positiv überrascht und der Meinung, dass man öfters mit den jungen Leuten reden sollte.

Die Vorsitzende schließt diesen Tagesordnungspunkt und bedankt sich bei allen Anwesenden für die rege Diskussionsbeteiligung.