Auszug - Jahresabschluss 2013  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft TOP 4 und TOP 5 gemeinsam auf.

Bürgermeister Kern bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Fachbereich Finanzen und dem Rechnungsprüfungsamt für die frühzeitige Fertigstellung des geprüften Jahresabschlusses. In der Folge beantwortet er mündlich die durch die SPD vorgelegten Fragen zum Jahresabschluss 2013.

Er sagt zu, die schriftliche Beantwortung der Fragen allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgen Wortmeldungen der Fraktionen zum positiven Jahresabschluss 2013.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 11. Juli 2014 versehenen Jahresabschluss 2013 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.

Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 3.963.551,28 Euro wird gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /