Wortprotokoll:
Herr Bürgermeister Kern sowie die Herren Breustedt (FB2) und Kron (FB 6) erläutern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.
Fazit:
Erst ab einem Investitionsvolumen von ca. 1.500.000 €/Jahr ist der Aufwand zur Einführung wirtschaftlich sinnvoll.
Dieses Ergebnis steht im Konflikt mit der vom Regierungspräsidium gesetzten Neuverschuldungsgrenze. Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen.
Den Fraktionsvorsitzenden werden die aktuellen Kalkulationen übergeben.
