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Auszug - Straßenbeiträge - Sachstand -  

 
 
28. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Herr Bürgermeister Kern sowie die Herren Breustedt (FB2) und Kron (FB 6) erläutern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

Fazit:
Erst ab einem Investitionsvolumen von ca. 1.500.000 €/Jahr ist der Aufwand zur Einführung wirtschaftlich sinnvoll.
Dieses Ergebnis steht im Konflikt mit der vom Regierungspräsidium gesetzten Neuverschuldungsgrenze. Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen.


Den Fraktionsvorsitzenden werden die aktuellen Kalkulationen übergeben.

 


Beschluss: