Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen  

Für die Antrag stellende Fraktion gibt Herr Schultheis eine Erklärung ab. Nach den Wortmeldungen der Fraktionen und der Stellungnahme des Kämmerers, Bürgermeister Kern, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann über den Antrag abstimmen. Dieser lautet wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu zu nutzen, in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /