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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen  

 
 
26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
SPD/0101/14 Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien   
 
Beschluss


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu zu nutzen, in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               SPD, FDP

Ablehnung:                            CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                            -


Die FWR nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem Herr Manfred Rädlein um 21:30 unter Protest die Sitzung verlassen hat.