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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

 
 
20. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss


  • Der Erste Stadtrat teilt mit, dass er bezüglich der Flüchtlingssituation in Rödermark künftig regelmäßig in diesem Gremium berichten wird.

 

  • Herr Kruger fragt in diesem Zusammenhang nach einem Konzept des Magistrats.
  • Herr Rotter antwortet hierzu, dass die Verwaltung diese Angelegenheit kontinuierlich regelt. Es finden ständige Gespräche in dieser Sache statt. In Kürze wird ein gemeinsamer Aufruf des rgermeisters und des Ersten Stadtrates darüber ergehen, freie Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Verwaltung zu melden. Man ist auch sehr auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen. In Zusammenarbeit mit dem Ehrenamtsbüro werden Freiwillige hierfür gesucht. Ein erhöhter finanzieller Personalaufwand soll beim Kreis Offenbach bzw. beim Land Hessen geltend gemacht werden.

 

  • Herr Kruger fragt weiterhin an, ob es richtig sei, dass Eltern ihre Kinder zum Bringen und Abholen nicht ins Badehaus begleiten dürfen. Herr Rotter teilt mit, dass diesem Zustand abgeholfen und dies inzwischen auch schriftlich kommuniziert wurde.

 

  • Herr Dr. Werner fragt wegen dem am nächsten Tag bevorstehenden Streik der Kitas an, wie der Magistrat dies bewertet, zumal bereits festgelegt wurde, dass den ErzieherInnen ein höheres Entgelt bezahlt wird. Herr Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass es legitim sei, sich an Streik Aktivitäten zu beteiligen. Das Streikrecht ist gesetzlich verankert und soll niemandem verwehrt werden. Für Notbetreuungen ist gesorgt. Herr Rotter ergänzt hierzu, dass die Tarifverhandlungen nichts mit der Erhöhung des Entgeltes für ErzieherInnen zu tun habe. Diese Erhöhung war richtig, was sich derzeit bei der Sichtung der Bewerbungen deutlich zeigt.

 

  • Herr Schneider fragt an, ob in Rödermark alle Dreijährigen einen Kita-Platz haben. Der Erste Stadtrat bejaht dies. Jedes dreijährige Kind findet einen Platz, allerdings könnte es der Fall sein, dass dies nicht immer in der Wunsch-Einrichtung möglich ist.

 

  • Herr Schneider fragt weiter an, ob es richtig sei, dass Flüchtlinge in Rödermark seit vier Monaten ohne Strom sind. Herr Rotter teilt mit, dass der Stadt hierüber keinerlei Informationen vorliegen.