Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion: "Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen" (Änderungsantrag zu TOP 10 - VO/0018/14)  

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser lautet wie folgt:

Im Falle, dass durch den Bund bzw. durch das Land Hessen weitere Zuweisungen im Zusammenhang bei der Finanzierung von Kinderkrippen und Kitas an die Stadt Rödermark erfolgen, werden diese in der Form verwendet, dass eine Absenkung der Gebühren in der Gebührensatzung vorgenommen wird. Entsprechende Details zur Gebührenordnung werden nach Bekanntwerden der Höhe der Zuweisungen geregelt.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /