Auszug - Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung  

Bürgermeister Kern erläutert kurz die rechtlichen Grundlagen der Gebührenkalkulation. Hierauf wird ohne Aussprache über den Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Feuerwehrgebührensatzung“  sowie das „Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung“ gemäß den vorgelegten Entwürfen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /