Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Die Stadtverordnete der CDU-Fraktion Frau Patricia Lips hatte im November 2013  gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Amtes erklärt.

Nächste Bewerberin bzw. Bewerber des Wahlvorschlages der CDU Fraktion sind:

Herr Christoph Kunter, Frau Ingelore Barasch, Herr Sebastian Beetz.

Nachdem zuerst Herr Kunter und dann Frau Barasch ihr Mandat nicht angenommen haben, ist Herr Sebastian Beetz der nächste Bewerber des Wahlvorschlags der CDU-Fraktion.

Herr Beetz ist anwesend und nimmt die Wahl an.

Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt ihn in diesem Gremium und weist darauf hin, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Er wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Festlegungen getroffen:

Unter TO A sollen die Tagesordnungspunkte:

5, 6, 7, 11, 12, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 abgestimmt werden.

Über die Tagesordnungspunkte 8, 9, 22, 23, 24, 25 und 26 soll ohne Aussprache abgestimmt werden.

Zu TOP 4:              Der SPD-Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird geschoben.

Zu TOP 13 und 14:              Es wird eine kurze Einführung des Bürgermeisters und Kämmerers geben. Die Redezeit der Fraktionen ist auf 20 Minuten beschränkt

Zu TOP 27:              Der Antrag wurde für erledigt erklärt.

Zu TOP 28:              Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen bleibt im Geschäftsgang und wird auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2014 geschoben.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis über TO A:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

1.              Mitteilung der Stadtverordnetenvorsteherin

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

19. November              Jochen Zeller (65)

22. November              Michael Spieß (53)

24. November              Sven Sulzmann (48)

5. Dezember              Hans Sulzmann (77)

13. Dezember              Stefan Gerl (57)

17. Dezember              Karl Schäfer (53)

4. Januar              Horst-Peter Knapp (48)

6. Januar              Franz Keck (54)

11. Januar              Jörg Rotter (39)

17. Januar              Maximilian Steiger (21)

24. Januar              Perihan Demirdöven (38)

17. Februar              Norbert Schultheis (64)

18. Februar              Peter Schröder (62)

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert die Stadtverordnetenvorsteherin herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-            TOP 8 – Austauschseite zur „Hochrechnung und Kostendeckungsgrad“

-            TOP 13/TOP 14 – Haushaltsantrag der Fraktion der Freien Wähler:

              „Gebühren Kinderbetreuung“

-            Austauschseiten zu TOP 13 und TOP 14

-            TOP 28 – Austauschvorlage nach fehlerhafter Zustellung

-            TOP 29 – Austauschvorlage nach fehlerhafter Zustellung

-            Zahlenspiegel 2013

-            Kenntnisnahme von der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben

-            Broschüre „Friedhöfe und Bestattungen in Rödermark“

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann TOP 2 auf.