Bürgerinformationssystem
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frau Becht eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Delle Donne teilt mit, dass er die Einladung verspätet erhalten hat und führt dies auf seinen Umzug zurück. Die Überprüfung durch das Hauptamt wird zugesagt. Im allseitigen Einvernehmen wird der
Tagesordnungspunkt 13 am Ende der Sitzung behandelt. Die Tagesordnungspunkte a) b) und c) werden
gemeinsam beraten. Hierzu erfolgt keine Abstimmung. Es wird ein gemeinsamer
neuer Antrag von der FDP-Fraktion, der Anderen Liste/Die Grünen und der
CDU-Fraktion verfasst. d) Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache
Nr. 97 TOP 7. Es soll folgender Satz ergänzt werden: Probeweise wird ab Mai das Bürgerbüro an
den Samstagen geöffnet. Probeweise wird ab Mai das Bürgerbüro an den Samstagen geöffnet. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2 Ablehnung: 5 Enthaltung: 0 |
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