Auszug - Mitteilungen der Stadtverwaltung  

              Herr Rotter und Frau Beldermann erläutern die rechtliche Situation zu einem Vorschlagsrecht, bzw. Antragsrecht für den Seniorenbeirat hinsichtlich der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ein Vorschlagsrecht analog wie beim Ausländerbeirat ist in der HGO nicht vorgesehen. Die Koalition AL/Grüne-CDU hat ein Vorschlagsrecht für den Seniorenbeirat in den Ausschüssen beschlossen. Dort wird darüber abgestimmt. Bei einem positiven Beschluss übernimmt der Magistrat den Vorschlag und richtet diesen als Beschluss-Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Darüber entzündet sich eine Diskussion. Das geplante neue Verfahren wird zur Kenntnis genommen.

              Herr Geiken-Weigt berichtet über den Start der Ausbildung von 13 Senioren-Lotsen, die Wegweiser für Ältere sein sollen und an Fachberatungsstellen vermitteln sollen.

Herr Geiken-Weigt berichtet über die Johanniter-Aktion von Essen auf Rädern für 2,50 € für Sozialleistungsempfänger. Ein Info-Blatt soll mit der Niederschrift verschickt werden.