Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD,
AL/Die Grünen
Ablehnung: CDU
Enthaltung: FDP
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Präambel des Ursprungsantrags
der CDU-Fraktion und lässt darüber abstimmen:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das Zusammenwachsen der
Ursprungsgemeinden Ober-Roden und Urberach aus. Das Zusammenwachsen der beiden
Stadtteile bildet das Ziel der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Stadt
Rödermark.
Die Stadtteile Urberach
und Ober-Roden sollen sich städtebaulich annähern und nach innen
zusammenwachsen. Rödermark soll hierbei eine Stadt im Grünen bleiben.
Zentraler Bestandteil
der inneren Entwicklung bildet die Grüne Mitte. Hierzu hat die
Stadtverordnetenversammlung bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Für die
Siedlungsentwicklung der Stadt hat dies folgende Konsequenzen:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
FDP
Ablehnung: SPD,
AL/Die Grünen
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest Ziffer 1 des CDU-Antrages:
»Antrag
zur langfristigen
städtebaulichen
Entwicklung Rödermarks
1.
Reduzierung
der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan.
Der derzeit gültige FNP sieht für Rödermark weitere Siedlungsflächen von 78 ha
vor. Diese Ausweisung entspricht nicht mehr den Zukunftsvorstellungen der
Stadtverordnetenversammlung für die Stadt Rödermark. Da sie weiterhin eine
Stadt zum Arbeiten und Wohnen im Grünen bleiben soll, wird nur eine moderate
Weiterentwicklung der Besiedlung der Stadt gewünscht. Das soll bei der nächsten
Änderung der FNP berücksichtigt werden
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den CDU-Antrag Ziffer 2.1
wie folgt:
2.1 Bebauung “Westlich der
Nikolaus-Schwarzkopf-Straße”
Ziel des Baugebietes “Westlich der Nikolaus-Schwarzkopf-Straße” ist
es durch ein kleines Baugebiet (Randbebauung entlang der Schule) den
Hochwasserschutz für das Seewaldgebiet zügig umzusetzen und den Verkehr
möglichst gering zu halten, um auf zusätzliche Verbindungsstraßen zu
verzichten. Der Flächenumfang ( der derzeitigen Planung ) ist entsprechend zu
reduzieren.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, 1 x S
Ablehnung: FDP,
Teile der SPD
Enthaltung: 5
SPD
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den nächsten
Punkt des CDU-Antrages:
2.2 “Altes Gaswerk”
Für das Baugebiet “Altes Gaswerk wird ein Bebauungsplan erstellt, der
bis zum Rödermarkring reicht.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
FDP
Ablehnung: SPD,
AL/Die Grünen
Enthaltung: /
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Punkt 2.3
wird wie folgt verlesen:
Spessartring Richtung Rödermarkring
Auf eine Ausweisung als Baugebiet wird verzichtet
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD,
AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: CDU
Enthaltung: /
Der Änderungsantrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen zu Punkt
2.3 wird wie folgt verlesen:
“Die Ausweisung eines
Wohn-/Misch-/Gewerbegebietes zwischen
L
3097 und dem Alten Seeweg ist vollständig aus dem Flächen-nutzungsplan
herauszunehmen.”
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: AL/Die
Grünen, FDP
Ablehnung: CDU,
SPD
Enthaltung: /
Es wird der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion unter 2. 3
verlesen:
2.3 Spessartring Richtung Rödermarkring
Als weiteres Element des Zusammenwachsens soll am alten Seeweg eine weitere
Bebauung eingeleitet werden. Die Ausweisung eines Wohn/Misch/ Gewerbegebietes
zwischen L 3097 und dem Alten Seeweg ist für das maßvolle Zusammenwachsen der
Stadtteile voranzutreiben, allerdings nicht in dem Umfang, wie es der FNP
vorsieht, sondern deutlich reduziert (um die Hälfte) zugunsten der
“Grünen Mitte”. Der FNP ist entsprechend zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
Ablehnung: SPD,
AL/Die Grünen, FDP
Enthaltung: /
Der konkurrierende Hauptantrag der FDP-Fraktion
wird verlesen:
Die Fläche zwischen Marienstraße und Rödermarkring/nördl.
Albert-Einstein-Straße wird einer konkreten Bauleitplanung unterzogen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD,
FDP
Ablehnung: CDU,
AL/Die Grünen
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Änderungsantrag der
Anderen Liste/Die Grünen zu Punkt 2.4:
“Das Gebiet
zwischen Marienstraße und Rödermarkring / nördlich
Albert-Einstein-Straße
ist – von Westen her – um zwei Drittel zu reduzieren.”
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: AL/Die
Grünen
Ablehnung: CDU,
SPD, FDP
Enthaltung: /
Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion wird im nächsten Punkt
verlesen:
2.4 zwischen
Marienstraße und Rödermarkring / nördl. Albert-Einstein-Str.
Kurzfristig ist nicht zu erkennen, ob die
Fläche für den Ausbau des
Gewerbegebietes benötigt wird oder der weiteren Siedlungsentwicklung dienen
soll. Die Fläche soll weiterhin im FNP erhalten bleiben, wird aber nach dem
Willen der Stadtverordnetenversammlung
zunächst nicht einer konkreten Bauleitplanung unterzogen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
Ablehnung: SPD,
FDP
Enthaltung: AL/Die
Grünen
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Ursprungsantrag der
CDU-Fraktion zu Punkt 2.5:
2.5 Baugebiet
“Westlich Kinzigstraße”
Als städtebauliche Arrondierung ist westlich
der Kinzigstraße Richtung Bienengarten
( zur Schließung der Baulücke zwischen Pestalozzistraße und Goldammerweg
) ein zusätzliches kleines Baugebiet zu planen.
Dazu ist eine Änderung des FNP notwendig. Sie ist entsprechend einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, SPD, AL/Die Grünen, FDP ??????
Ablehnung: 2 x
AL/Die Grünen
Enthaltung: /
Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion
unter Ziffer 2.6 wird verlesen:
2.6 Ausweisung
“Südlich Eichenbühl”
Auf Ausweisung von Siedlungsflächen “Südlich Eichbühl” soll
endgültig verzichtet werden. Der FNP ist entsprechend zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FDP
Ablehnung: SPD
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Änderungsantrag
der FDP wie folgt:
Zu Punkt 3.0:
Bei zukünftigen Bebauungsplänen gilt der Grundsatz des
familienfreundlichen Wohnens. Die Planung soll sich an den Leitlinien von
Professor Meyer entwickelte, kinderfreundliche Stadt orientieren.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU
Enthaltung: SPD, AL/Die Grünen
Änderungsantrag der FDP zu Punkt 3.1:
Bei neuen Bebauungsplänen wird ein städtebaulicher Wettbewerb
“Kinder- und Familienfreundliches Wohnen” durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP, 1 x SPD
Ablehnung: CDU
Enthaltung: SPD,
AL/Die Grünen
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Änderungsantrag der Anderen
Liste/Die Grünen zu Punkt 3:
“Bei
zukünftigen Bebauungsplänen gelten die Grundsätze des ökologischen Bauens sowie
des familien- und behinderfreundlichen Wohnens.”
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD, AL/Die Grünen
Ablehnung: CDU
Enthaltung: FDP
Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion lautet
unter Punkt 3:
3. Familienfreundliches
Bauen
Bei zukünftigen Bebauungsplänen, soll verstärkt der Grundsatz des
familien-freundlichen Wohnens gelten.
Dabei kann sich die Planung an den Leitlinien orientieren, die in Rödermark mit
Unterstützung von Professor Meyer für eine kinderfreundliche Stadt entwickelt
worden sind. Ein städtebaulicher Wettbewerb “Kinder- und
familienfreundliches Wohnen” wäre vorstellbar.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU,
Ablehnung: SPD,
FDP
Enthaltung: AL/Die Grünen
Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion
zu Punkt 4 wird wie folgt verlesen:
4. Straßenverbindung
zwischen den Stadtteilen
Zur Entlastungen der bestehenden Strassen
sollen weitere Straßenverbindungen untersucht werden. Der Magistrat wird
deswegen aufgefordert, mit Hilfe kompetenter Planungsbüros entsprechende
Vorschläge zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: SPD,
AL/Die Grünen
Enthaltung: /
