Auszug - Konsolidierungsgespräche/Antragsrecht  

Herr Rotter erläutert die rechtliche Situation zu einem

Vorschlagsrecht, bzw.Antragsrecht für den Seniorenbeirat hinsichtlich der Hessischen

Gemeindeordnung (HGO). Ein Vorschlagsrecht analog wie beim Ausländerbeirat ist in

der HGO nicht vorgesehen. Die Koalition AL/Grüne-CDU hat ein Vorschlagsrecht für

den Seniorenbeirat in den Ausschüssen beschlossen. Dort wird darüber abgestimmt.

Bei einem positiven Beschluss übernimmt der Magistrat den Vorschlag und richtet

diesen als Beschluss-Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Darüber findet

eine rege Diskussion statt. Insgesamt wird die Regelung vom Seniorenbeirat begrüßt.