Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1     Wie bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März mitgeteilt, hat die Stadtverordnete Marianne Gräser mit Wirkung vom 26. Februar 2003 ihr Mandat niedergelegt.

Als nächster zur Ausübung des Mandats bereiter Bewerber des Wahlvorschlags der SPD wurde Herr Eckart Sänger berufen.

Ich darf Sie, Herr Sänger, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.
Der Stadtverordnete Marcus Eigenbrodt  hat mit Wirkung vom 01.04.2003 sein Mandat niedergelegt. Sein Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Wahlleiter festgestellt.

 

Als nächster zur Ausübung des Mandats bereiter Bewerber des Wahlvorschlags der FDP wurde Herr Manfred Rädlein berufen.

 

Ich darf Sie, Herr Rädlein, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

1.2     Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die  Tagesordnungspunkte 8 und 16 unter TOA Beschluss gefasst werden soll.

 

Abstimmung TO A 

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                     CDU, SPD, AL/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                       /

                            

Behandlung ohne Aussprache: TOP 9 (Wahl des Ortsgerichtsvorstehers)

 

Für TOP 7 wurde im Ältestenrat verabredet, dass die Redezeit auf 10 Minuten ausgedehnt wird. Die Themen werden einzeln abgestimmt.

 

Gemeinsam aufgerufen werden jeweils die Tagesordnungspunkte 12 und 13 sowie die Tagesordnungspunkte 14 und 15, für die zusammengefasst jeweils 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

 

1.3     Zum Tagesordnungspunkt 3 sind fünf Anfragen eingegangen, die auf den Tischen ausliegen.

 

1.4     Der Tagesordnungspunkt 5 (Bürgerversammlungen) wird nach einer persönlichen Erklärung der Stadtverordnetenvorsteherin von der antragstellenden Fraktion voraussichtlich zurückgenommen werden.

Zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 liegen Geschäftsordnungsanträge der Fraktion AL/Die Grünen vor. (Vorlagen des Magistrats zu “Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan B 23 “Östlich der Ober-Rodener Straße” und “Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplan B 23 “Östlich der
Ober-Rodener Straße” im Rahmen des ergänzenden Verfahrens.

 

Da die TOP 10 und 11 vom Magistrat zurückgezogen wurden, ist die Grundlage für die Geschäftsordnungsanträge entfallen.

 

Anmerkung von Bürgermeister Maurer

Die beiden Tagesordnungspunkte sind von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Magistrat ein Signal bekommen hat, dass Ende Mai/Anfang Juni eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel ergehen wird, die mit berücksichtigt werden soll.

 

Änderungsanträge liegen vor zu den Tagesordnungspunkten 7 (Langfristige städtebauliche Entwicklung Rödermarks) von der Fraktion AL/Die Grünen und der FDP-Fraktion. Der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion wurde unter Punkt 3 geändert. Alle Änderungsanträge sind ausgelegt.

 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion AL/Die Grünen zu TOP 6 (Cities for peace) wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Befassung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verabredet. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

 

Bezüglich Top 14 (Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westlich der Nikolaus-Schwarzkopf-Straße) liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AL/Die Grünen vor, der ebenfalls verteilt wurde.