Auszug - Mitteilungen des stellv. Stadtverordnetenvorstehers  

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt.

Herr Schneider teilt mit, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Jörg Rotter, nach seiner Wahl zum Ersten Stadtrat erklärt, dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellt.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Festlegungen getroffen:

• unter TO A werden TOP 9, 10, 11, 12 und 13 behandelt

• zu TOP 8 liegt ein Änderungsantrag vor

• zu TOP 15 liegt ein Änderungsantrag vor

• zu TOP 16 liegt ein Änderungsantrag vor

• zu TOP 17:                            wird geschoben

• zu TOP 18 - 30:                            Berichtsanträge werden geschoben (s.u.)

Hierzu erhält der Stadtverordnete Kruger das Wort. Herr Kruger bedankt sich bei Herrn Sturm für die Stellungnahme zu TOP 22 und 26. Die übrigen Berichtsanträge sollen in den Ausschüssen der nächsten Stadtverordnetenversammlung noch einmal aufgerufen werden. Sie werden von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Abstimmung TO A:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ferner wurde in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden folgende Vereinbarung einstimmig getroffen:

Nach entsprechender Beschlussfassung soll die Vorlage VO/0165/13 der Verwaltung „Bestimmung von Gesellschaftern für die BreitbandRödermark GmbH“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen werden.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Erweiterung der Tagesordnung, die mit 2/3 Mehrheit erfolgen muss, abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Somit wird der Tagesordnungspunkt als TOP 31 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

1.              Mitteilung des Stadtverordnetenvorstehers

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende
Geburtstage:

14. Mai              Dieter Rebel (53)

19. Mai              Eckhard von der Lühe (52)

31. Mai              Christiane Lotz (44)

21. Juni              Friedhelm Mersmann (73)

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher nachträglich herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-          TOP  4

Anfrage der SPD-Fraktion

„Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“

-            TOP  8

Änderung der Hundesteuersatzung

Austauschseite zur Anlage – Synopse

Änderungsantrag der Freien Wähler Rödermark

-            TOP 10

Konsolidierungsmaßnahmen 2013 Ergebnis 1. Quartal

Austauschseite zur Anlage

-            TOP 15

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
„Festplatz für Open-Air Veranstaltungen“

-            TOP 16

Änderungsantrag der SPD-Fraktion: „Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH

-            Tischvorlage der Verwaltung „Bestimmung von Gesellschaftern für die Breitband Rödermark GmbH“

-            Mitteilung zur Übertragung von Einnahme- und Ausgabeermächtigungen aus 2012

-            Kommunalpolitische Terminvorschau