- Stadtverordnetenvorsteher Rotter informiert über den Diskussionsstand zum Thema „Antragsrecht des Ausländerbeirats“. Dort wird grundsätzlich Handlungsbedarf bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten des Ausländerbeirats gesehen. Ein Ergebnis der Diskussion, die in den Fraktionen fortgeführt wird, ist noch nicht absehbar.
Im Anschluss ergibt sich eine intensive Diskussion über die Bedeutung des Antragsrechts für den Ausländerbeirat, die rechtlichen Grenzen sowie das Ausmaß der Wahrnehmung der jetzt schon vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten.
- Herr Öztürk berichtet von der letzten Sitzung des Kreisausländerbeirats. Dort hat sich Herr Klein als kommissarischer Leiter der Ausländerbehörde vorgestellt. Ausländerbehörde und Kreisausländerbeirat werden ein Info-Blatt erarbeiten, das auf die meistgestellten Fragen für Ausländer in allen Lebenslagen eingehen wird.
