Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen - Änderungsantrag  

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft vorgezogen TOP 10 auf. Bürgermeister Kern begründet seine Vorlage. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen, der wie folgt lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

1.              Die Beschlussfassung über die Gebührensatzung für die Kindergärten und Kinderkrippen wird ausgesetzt und verschoben, um den Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit zu bieten, die zahlreichen Stellungnahmen der Elternbeiräte intensiv zu bewerten.

2.              Zur Vorbereitung einer Beschlussfassung führt der zuständige Ausschuss eine Anhörung der Elternbeiräte der Kindertagesstätten durch. Hierbei soll insbesondere geklärt werden,

a)              welche Prioritäten die Elternbeiräte bei Haushaltssanierungsbeschlüssen, die die Qualität des Angebotes betreffen               und

b)              die Gebührenhöhe der Einrichtungen gesetzt sehen wollen.

3.              Der Magistrat wird beauftragt, zur dieser Beratung im Fachausschuss anhand von alternativen Berechnungen darzustellen, in welcher Form der avisierte Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 291.890 € zur Senkung von Gebührensätzen oder zur Vermeidung von Qualitätsabsenkungen eingesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:              /