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Auszug - Haushaltsplan 2013  

 
 
21. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:30 - 22:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss


Zu diesem TOP wird vom Magistrat eine Tischvorlage (VO/0326/12 „Haushaltskonsolidierungskonzept 2013“) verteilt.

 

Herr Sturm erläutert das weitere Verfahren zur Beteiligung am Kommunalen Schutzschirm.

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Konsolidierungsmaßnahmen 2013 wird zugestimmt:

 

Konsolidierung durch Steuern und Gebühren

 

2013

Kinder

Erhöhung des Elternanteils für Krabbelgruppen

5.856

Kinder

Aufhebung der einheitlichen Öffnungszeiten U3

4.500

Kinder

Erhöhung der Elternanteil Halbtagsplatz

58.748

Kinder

Erhöhung der Elternanteil 14:00 Modell

30.403

Kinder

Erhöhung Elternanteil Ganztagsplatz

62.254

Kinder

Zuzahlung Elternanteil 3.Kita-Jahr

15.216

Kinder

Aufhebung einheitliche Öffnungszeit Kita

86.040

Steuerverwaltung

Erhöhung der Hundesteuer

82.800

Steuerverwaltung

Erhöhung der Spielapparatensteuer um 3%

10.875

Steuerverwaltung

Erhöhung der Grundsteuer B auf 450% ab 2013

1.163.636

Steuerverwaltung

+ Gewerbesteuer netto

300.000

 

Summe

1.820.328

 

 

 

 

durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen

2013

Rente, Wohngeld

Wegfall Rentenberatung

46.160

Gewerbe und Gaststätten

Personalreduzierung

31.934

Kinder

Anhebung der Gruppengröße auf 25 Kinder

16.200

Kinder

Anrechnung der BP mit 10 Wo./Std.

100.977

Einrichtungen freier Träger

Entlastung d. Erhöhung Elternanteil Kita

53.840

Einrichtungen freier Träger

Entlastung d. Erhöhung Elternanteil U3

44.982

Einrichtungen freier Träger

Änderung Gruppengröße von 10 auf 12

 

51.840

Jugendarbeit in Einrichtungen

Reduzierung Berufspraktikant(in)

 

23.500

Kulturelle Veranstaltungen

Änderung  Honorarvertrag

10.000

Städtebau

Reduzierung Orts und Regionalplanung

25.000

 

Summe

404.433

 

 

 

 

 

Gesamtkonsolidierungssumme

2.224.761

 

 

 

 

 

 

Vom Magistrat ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Maßnahmenliste zu erarbeiten, wie die jährlichen Abbauschritte ab 2014 bis hin zum Haushaltsausgleich und darüber hinaus erreicht werden sollen. Dabei sollen jährlich mindestens folgende Beträge, überwiegend aus dem Aufwand, konsolidiert werden.

 

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2.210.000

1.993.656

1.815.058

1.649.335

1.495.647

1.353.204

 

 

Mit diesen Abbauschritten wäre der Ergebnishaushalt der Stadt Rödermark erstmals nicht mehr defizitär.

 

Die Abstimmung mit dem Land Hessen über die Konsolidierungsmaßnahmen 2013 sowie über die Maßnahmenliste inklusive der jährlichen Abbauschritte ist vom Magistrat herbeizuführen.

 

Die Maßnahmen sollen so rechtzeitig beschlossen werden, dass der Vertrag zur Teilnahme am Entschuldungsfonds bis spätestens 15.02.2013 unterzeichnet werden kann.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Ablehnung der SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.