Zu diesem TOP wird vom Magistrat eine Tischvorlage (VO/0326/12 „Haushaltskonsolidierungskonzept 2013“) verteilt.
Herr Sturm erläutert das weitere Verfahren zur Beteiligung am Kommunalen Schutzschirm.
Beschlussvorschlag:
Den Konsolidierungsmaßnahmen 2013 wird zugestimmt:
Konsolidierung durch Steuern und Gebühren | | 2013 |
Kinder | Erhöhung des Elternanteils für Krabbelgruppen | 5.856 |
Kinder | Aufhebung der einheitlichen Öffnungszeiten U3 | 4.500 |
Kinder | Erhöhung der Elternanteil Halbtagsplatz | 58.748 |
Kinder | Erhöhung der Elternanteil 14:00 Modell | 30.403 |
Kinder | Erhöhung Elternanteil Ganztagsplatz | 62.254 |
Kinder | Zuzahlung Elternanteil 3.Kita-Jahr | 15.216 |
Kinder | Aufhebung einheitliche Öffnungszeit Kita | 86.040 |
Steuerverwaltung | Erhöhung der Hundesteuer | 82.800 |
Steuerverwaltung | Erhöhung der Spielapparatensteuer um 3% | 10.875 |
Steuerverwaltung | Erhöhung der Grundsteuer B auf 450% ab 2013 | 1.163.636 |
Steuerverwaltung | + Gewerbesteuer netto | 300.000 |
| Summe | 1.820.328 |
| | | |
durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen | 2013 |
Rente, Wohngeld | Wegfall Rentenberatung | 46.160 |
Gewerbe und Gaststätten | Personalreduzierung | 31.934 |
Kinder | Anhebung der Gruppengröße auf 25 Kinder | 16.200 |
Kinder | Anrechnung der BP mit 10 Wo./Std. | 100.977 |
Einrichtungen freier Träger | Entlastung d. Erhöhung Elternanteil Kita | 53.840 |
Einrichtungen freier Träger | Entlastung d. Erhöhung Elternanteil U3 | 44.982 |
Einrichtungen freier Träger | Änderung Gruppengröße von 10 auf 12 | | 51.840 |
Jugendarbeit in Einrichtungen | Reduzierung Berufspraktikant(in) | | 23.500 |
Kulturelle Veranstaltungen | Änderung Honorarvertrag | 10.000 |
Städtebau | Reduzierung Orts und Regionalplanung | 25.000 |
| Summe | 404.433 |
| | | |
| Gesamtkonsolidierungssumme | 2.224.761 |
| | | |
Vom Magistrat ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Maßnahmenliste zu erarbeiten, wie die jährlichen Abbauschritte ab 2014 bis hin zum Haushaltsausgleich und darüber hinaus erreicht werden sollen. Dabei sollen jährlich mindestens folgende Beträge, überwiegend aus dem Aufwand, konsolidiert werden.
2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 |
2.210.000 | 1.993.656 | 1.815.058 | 1.649.335 | 1.495.647 | 1.353.204 |
Mit diesen Abbauschritten wäre der Ergebnishaushalt der Stadt Rödermark erstmals nicht mehr defizitär.
Die Abstimmung mit dem Land Hessen über die Konsolidierungsmaßnahmen 2013 sowie über die Maßnahmenliste inklusive der jährlichen Abbauschritte ist vom Magistrat herbeizuführen.
Die Maßnahmen sollen so rechtzeitig beschlossen werden, dass der Vertrag zur Teilnahme am Entschuldungsfonds bis spätestens 15.02.2013 unterzeichnet werden kann.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Ablehnung der SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
