Auszug - Projekt Caritas, Ober-Rodener Straße 18-20; hier: Finanzierung des Belegungsrechts und der Sozialbindung  

Zu diesem TOP wird die Vorlage VO/0324/12 an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Erster Stadtrat Sturm erläutert die Vorlage und das damit verbundene Vorhaben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die finanzielle Förderung des geplanten Sozialzentrums des Caritasverbands Offenbach/Main

• in Höhe von 170.000 €, 10.000 € pro Wohneinheit für 17 Wohnungen, nach den Richtlinien der sozialen Wohnraumförderung
• in Höhe von weiteren 390.000 € als Förderung der direkten Baukosten der 17 Wohnungen nach den Richtlinien der sozialen Wohnraumförderung, um einen sozial verträglichen Mietpreis zu erreichen
• in Höhe von 240.000 € als Förderung der Demenzwohngruppe für die 12 geplanten Plätze, um einen sozial verträglichen Mietpreis zu erreichen.

Der städtische Zuschuss wird mit einer Vereinbarung über einen Belegungsbeirat oder ein Mitspracherecht der Stadt Rödermark bei der Belegung verknüpft.

Im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 Mio. € für 2013 und 2,35 Mio. € für 2014 für die Verwirklichung eines „Projekts barrierefreies Wohnen für ältere Menschen“ veranschlagt. Bei Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 war der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass dieses Projekt, ursprünglich in Eigenrealisierung geplant, ggf. von einem freien Träger gebaut und von der Stadt bezuschusst wird.

Mit Stavo-Beschluss vom 9.10.2012 wurden vom Gesamtbetrag der VE für 2013 800.000 € für die Brandschutzertüchtigung der Halle Urberach gebunden. Die Verpflichtungsermächtigung für den städtischen Zuschuss für das Caritas-Projekt in der Ober-Rodener-Straße 18 – 20 können damit eingegangen werden. Der Gesamtzuschussbetrag von 800.000 € wird im Wirtschaftsplan 2013 der Kommunalen Betriebe Rödermark veranschlagt. Der in der Betriebskommission am 07.11.2012 und im Magistrat am 12.11.2012 beschlossene Entwurf des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Betriebe 2013 ist entsprechend zu ändern.

Der Beschlussvorschlag soll um die finanziellen Auswirkungen ergänzt werden.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.