Auszug - Präsentation 2. Entwurf Abschlussbericht  

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Ihr Einverständnis, den vorliegenden Entwurf des Abschlussberichtes des Akteneinsichtsausschusses Seite für Seite zu erörtern. Es bestehen keine Einwände.

Der Vorsitzende erläutert die auf jeder Seite durchgeführten Korrekturen zum 2. Entwurf des Abschlussberichtes.

Hinweis des Bürgermeisters zur Seite 11, Punkt 5 (Finanzielle Folgen des Kaufs insgesamt):

Herr Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Magistrat in seiner Sitzung vom 25.09.2012 die Zustimmung zum Vergleich, über die offene Rechnung in Höhe von 18.803,45 €, mit der DB Netz AG gegeben hat. Die Summe des Vergleichs beträgt 14.000,00 €.

Es wird einvernehmlich festgelegt, dass der letzte Absatz zu vorgenanntem Punkt des Abschlussberichtes durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:

Am 27.09.2012 wurde mitgeteilt, dass in der Sitzung vom 25.09.2012, mit Zustimmung des Magistrates, eine Einigung auf den Betrag von 14.000,00 € erzielt wurde.

Dieser Abschlussbericht wurde von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses am 27.09.2012 mit Abstimmung – einstimmig – verabschiedet.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig angenommen

Zustimmung:                                                        CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP, FWR
Ablehnung:                                                        /
Enthaltung:                                                        /