Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Urberach (Änderungsantrag)  

Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehenden geänderten Beschluss fassen:

Der Magistrat wird zunächst beauftragt, die begonnen Gespräche mit Hessen Mobil betreffend der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Urberach zu vertiefen und mögliche Maßnahmen in Sinne des Antrags mit diesen zu besprechen.

Im Weiteren wird der Magistrat beauftragt, nach Absprache mit Hessen Mobil dem Planungsbüro Mörner + Jünger (Darmstadt) einen Planungsauftrag für die konzeptionelle Umgestaltung der Ortsdurchfahrt B 486 Urberach zu erteilen.

Dabei sollten nach Möglichkeit und den geführten Gesprächen sowie deren Ergebnis folgende inhaltliche Vorgaben beachtet werden:

Das Konzept soll,

1.      im Maximalfall die gesamte Ortsdurchfahrt Urberach umfassen;

2.      alternativ auch abschnittsweise und punktuelle Realisierungsmöglichkeiten aufzeigen;

3.      mit den übergeordneten Planungsbehörden und Hessen Mobil abgestimmt sein und

4.      Aussagen über zu erwartende Kosten der Maßnahmen und die Kostenträger enthalten.

Die Vorentwürfe und einzelnen alternativen Möglichkeiten sind frühzeitig in einer Bürgerversammlung vorzustellen um somit eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld zu gewähren.

Der Fach-Ausschusses Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie ist regelmäßig über den Fortgang der Planungen zu unterrichten.

Die Planungen sollen möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /