Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass die Stadtverordnete aus der Fraktion AL/Die Grünen und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Frau Katharina Rickert gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Amtes erklärt hat. Der Stadtverordnetenvorsteher bedauert das Ausscheiden von Frau Rickert aus diesem Gremium und dankt ihr im Namen aller Stadtverordneten ganz herzlich für ihr Engagement zum Wohle der Bürger dieser Stadt. Nächste Bewerberin des Wahlvorschlages der Fraktion AL/Die Grünen ist Frau Christiane Lotz. Frau Lotz nimmt das Mandat an und ist anwesend. Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt Frau Lotz in diesem Gremium und weist darauf hin, dass sie verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen sowie Verschwiegenheit (§ 24 HGO) zu wahren. Bei Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) ist dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten darf an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen werden. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt. Feststellung der Tagesordnung: Der Stadtverordnete Gensert beantragt, die Tischvorlage des Magistrats auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. • Tischvorlage des Magistrats (Verkauf von Miteigentumsanteilen aus dem Grundstück Ober-Roden Flur 26 Nr. 452) Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung abstimmen: Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | CDU, AL, SPD, FDP, FWR | --- | --- |
Die Tischvorlage ist somit auf die Tagesordnung genommen und wird unter TOP 18 beraten. Der Stadtverordnete Junge begründet die Aufnahme des Interfraktionellen Antrages auf die Tagesordnung. Der Dringlichkeitsantrag wird von seiner Fraktion zurückgezogen und durch den vorliegenden interfraktionellen
Resolutionsentwurf ersetzt. • Interfraktioneller Resolutionsentwurf
(Neuvergabe von Leistungen der Regionalbahnlinie RB 61) vor Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Aufnahme der Resolution auf die Tagesordnung abstimmen: Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | CDU, AL, SPD, FDP, FWR | --- | --- |
Der Resolutionsentwurf wird auf die Tagesordnung gesetzt und unter TOP 19 beraten. Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen: • TO A: TOP 11, 12, 13, 14 und 18 • Ohne Aussprache: TOP 4, 6, 7 und 8 Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über TO A abstimmen: Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | CDU, AL, SPD, FDP, FWR | --- | --- |
1. Mitteilung des Stadtverordnetenvorstehers Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende
Geburtstage Juni Mo 25. Engin Karadeniz Ausländerbeirat Juli Mo 2. Tobias Kruger (33) FDP Mo 9. Reimund Butz (61) AL/Die Grünen Di 17. Mona Reusch (48) CDU So 22. Michel Simon (26) AL/Die Grünen Mo 23. Liane Burkhard (59) SPD Do 26. Stefan Billing (50) CDU September Sa 1. Nina Daum (29) AL/Die Grünen Mo 3. Anna-Monika Gierszewski (65) CDU Mi 5. Bernd Drescher (71) CDU Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert der Stadtverordnetenvorsteher nachträglich herzlich zum Geburtstag. Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor: • Austauschblätter zur Anlage von TOP 9
(Gesellschaftsvertrag Breitband) • Geänderte Magistratsvorlage zu TOP 10
(Aufstellungsbeschluss Schömbsstraße) • Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 15.1
(Ortsdurchfahrt Urberach) • Neufassung TOP 17
(U-3-Einrichtung Odenwaldstr. 70 a), geänderter Beschlussvorschlag • Tischvorlage des Magistrats TOP 18 (Verkauf von Miteigentums-anteilen aus dem Grundstück Ober-Roden Flur 26 Nr. 452) • Interfraktioneller Resolutionsentwurf TOP 19
(Neuvergabe von Leistungen der Regionalbahnlinie RB 61) vor • Kommunalpolitische Terminvorschau 4. Quartal Der Stadtverordnetenvorsteher ruft TOP 2 bzw. TOP 3 auf.
Der Bürgermeister hat das Wort. | 
