Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: "Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge"  

Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Stellungnahme von Bürgermeister Kern und einer weiteren Stellungnahme lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Der Magistrat wird beauftragt, verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im Sinne des § 66 I Nr. 2 HGO gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Kontinuierlich heißt in diesem Kontext mindestens vierteljährlich, besser aber noch in kleineren Zeitintervallen. Aus der Berichterstattung soll neben dem aktuellen Sach-/Bearbeitungsstand jeweils der von der Verwaltung avisierte Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des/eines Beschlusses hervorgehen. Bei Käufen und Verkäufen reicht eine Vollzugsmeldung des Kaufs bzw. Verkaufs, bei Satzungsbeschlüssen und Personenbestellungen ist keine Berichterstattung notwendig. Bei allen anderen Beschlüssen soll auch regelmäßig über relevante Zwischenschritte und Fortschritte im zuständigen Fachausschuss berichtet werden. Die neue Methodik soll noch in 2012 starten bzw. eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /