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Auszug - Kauf des Bahnhofgebäudes Ober-Roden  

 
 
2. öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Akteneinsichtsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss

Der Vorsitzende bittet um Bekanntgabe der Mitglieder die in den Räumen der Verwaltung Akteneinsicht genommen haben; diese sind wie folgt:

03.05.2012                            AL/Die Grünen                            Herrn Gerl und Schickel
09.05.2012                            SPD                                                        Herren Lauer und Schultheis
10.05.2012                            CDU                                                        Herren Weiland und Spieß
15.05.2012                            Freie Wähler                                          Herren Rädlein und Schröder
16.05.2012                            FDP                                                        Herren Kruger und Dr. Werner

Außerdem wird durch den Vorsitzenden mitgeteilt, dass ein Abschlussbericht erstellt werden muss.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm die Fragen der Fraktionen zum Kauf des Bahnhofgebäudes vorab von einigen Fraktionen per E-Mail zugegangen sind.

 

Die offenen Fragen der jeweiligen Fraktionen werden nacheinander vorgetragen und durch Frau Groh (Fachbereich Liegenschaften), Herrn Kron (Fachbereichsleiter Bauverwaltung) und teilweise durch Herrn Bürgermeister Kern erläutert:
Die Fragenkomplexe beziehen sich auf nachfolgend aufgeführte Punkte:

1. Inhalt des notariellen Kaufvertrages
2. Bau und Finanzierungsvertrag
3. Belastungen des Gebäudes (Denkmalschutz)
4. Belastungen des Grundstücks- bzw. Grundbuchlasten (Leitungsrechte)
5. Eventuelle Regressoptionen gegenüber der DB AG
6. Rechnung der DB AG über erbrachte Dienstleistungen

 

Die Ausschussmitglieder bitten um Vorlage der nachstehend aufgeführten Unterlagen:
 

·         Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Umwelttechnischen Erkundung des Büros Heberer + Schleicher

·         Kompletter Bericht des Gutachterausschusses (zu Seiten 615 und 616)

·         Erläuterungen zu § 6 Ziffer 2 des Kaufvertrages mit der DB vom 14.12.2007

 

Der Fachbereich Bauverwaltung stellt die gewünschten Unterlagen nachträglich zur Verfügung.