Auszug - Kommunaler Schutzschirm - Entschuldungsfonds  

Herr Sturm erläutert das Vorhaben und bittet das Gremium darum, die entsprechende Beschlussempfehlung auszusprechen. Darüber hinaus verweist er auf eine mögliche Verhandlung mit dem Hessischen Finanzministerium und kündigt die Unterstützung des Vorhabens durch den Hessischen Städtetag an.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zur evtl. Aufnahme in den Entschuldungsfonds, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen. Dabei soll insbesondere auf eine Verlängerung der Abbauphase hingewirkt werden.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.