Auszug - Haushalt 2012  

Antrag 4 -  Frauenbeauftragte intern und extern

Herr Kruger begründet den Antrag.

Herr Bürgermeister Kern verweist auf die gesetzlichen Vorgaben gemäß Gleichstellungsgesetz, woraus sich die Notwendigkeit einer halben Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte ergebe.

Frau Hainz, die als externe Frauenbeauftrage über die Abteilung Senioren soziale Dienste eingestellt ist, kümmere sich um Obdachlose und um hilfsbedürftige Bürger. Ihre Arbeit gelte den Schwächsten und eine Kürzung ihrer Arbeit auf weniger als 20 Prozent sei nicht machbar.

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: FDP, Freie Wähler

              Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

Antrag 37.2 Produkt Frauenbeauftragte

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD, CDU, Freien Wähler

              Ablehnung:

              Enthaltung: FDP

Zu Antrag 6 ,14, 37.7

Frau Beldermann lobt das Integrationskonzept, sowie die Arbeit der Integrationsbeauftragen und weist darauf hin, dass es sich bei Antrag 14 bei den Integrationskindern um die Lernbehinderten sowie Entwicklungsverzögerten Kinder handelt und um die Arbeit in Schulen und Kindergärten mit diesen.

Herr Bürgermeister Kern erläutert, dass die Integrationsbeauftragte der Stadt Rödermark einen befristeten Vertrag für zwei Jahre hat. Ebenso erklärt er wie die Stelle geschaffen wurde und berichtet, dass versucht werde, noch eine Bezuschussung für diese Stelle über die EU zur erreichen. 

Antrag 6 Kürzung des Produktes Förderung der Integration

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: FDP, Freie Wähler

              Ablehnung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

Antrag 14 Streichung der Zuschüsse für Integrationsmaßnahmen

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: AL/Die Grünen, SPD, CDU

              Enthaltung: FDP, Freie Wähler

Antrag 37.7 Produkt Förderung der Integration

Das Datum im Antrag soll auf den 1. Juli 2012 geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung: SPD, AL/Die Grünen, CDU

              Enthaltung: FDP, Freie Wähler

Anträge 13 /15/16/17/19/46

Diese Anträge werden zusammengefasst behandelt. Herr Dr. Werner begründet die Anträge.

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass die Fraktionen Handlungsbedarf bei der Gebührenerhöhung der Kindergärtenbeiträge sehen. Jedoch wird auch deutlich, dass dies mehr Information und Ausarbeitung erfordert.

Zu den oben genannten Punkten erfolgt keine Abstimmung. Bis zum Donnerstag, dem 26. Januar 2012, wir d ein Verfahrensvorschlag hierzu erarbeitet.

Antrag 17 wird ebenfalls zurückgestellt bis zum Donnerstag.

Weitere Anträge wurden aufgrund der fortgeschritten Zeit nicht mehr behandelt.