Auszug - Bürgerbüro a) Antrag der FDP-Fraktion betr.: Bürgerbüro auf dem Bosch-Gelände b) Änderungsantrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen c) Änderungsantrag der CDU-Fraktion d) Änderungsantrag der SPD-Fraktion  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest zunächst den gemeinsamen Antrag, den die Fraktionen der CDU, der Anderen Liste/die Grünen und der FDP gestellt haben und der an die Stelle der für die Sitzung der Stadtverordneten am 19.03.2002 gestellten Einzelanträgen dieser Fraktionen tritt.

 

Sodann verliest die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag der SPD-Fraktion und stellt fest, dass es sich hierbei nunmehr um einen konkurrierenden Hauptantrag handelt.

 

Nach den Begründungen für die vorliegenden Anträge und den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt zunächst Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:

 

Sodann erfolgt Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der Andere Liste /Die Grünen und der FDP.

 

 

Konkurrierender SPD-Antrag:

 

Probeweise wird ab Mai das Bürgerbüro in den Rathhäusern an Samstagen geöffnet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der Rathäuser für den Publikumsverkehr möglich ist.

 

Dabei soll insbesondere geprüft werden:

·         Öffnungszeiten in den frühen Morgen- und Abendstunden

·         Öffnungszeiten auch an Samstagen

·         Sonderöffnungszeiten für das Bürgerbüro

·         eine Anlaufstelle im Stadtteil Ober-Roden

Eine Ausweitung des Personalbestandes soll damit nicht verbunden sein.

Der Magistrat soll über das Ergebnis im Haupt- u. Finanzausschuss berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:        mit Mehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         SPD, FDP

Ablehnung:                            CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                            /

 

 

Abstimmungsergebnis:        mit Mehrheit angenommen.

 

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            8 x SPD

Enthaltung:                            2 x SPD