Bürgerinformationssystem
Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
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3.1 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Spielplätze Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 19. Februar 2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich, den Magistrat zu beauftragen, ein Patenschaftsmodell für unsere
Kinderspielplätze zu entwickeln. Die Patenschaft soll insbesondere zur
Kontrolle der Spielgeräte dienen, die Sauberkeit der Anlagen fördern,
Sicherheitsaspekte einhalten zu helfen und Verbesserungsvorschläge an die
Stadtverwaltung richten zu können. Wir fragen: 1.
Welche städtischen
Spielplätze befinden sich derzeit bereits in Patenschaften und seit wann? 2.
Welche Auswirkungen
auf den Zustand der Spielgeräte, die Sauberkeit der Anlagen und die
Sicherheitsaspekte hat dies bislang gezeigt? 3.
Welche
Verbesserungsvorschläge sind in Folge dieses Beschlusses bei der
Stadtverwaltung eingegangen und welche wurden wie umgesetzt? 4.
Wann ist damit zu
rechnen, dass die im Frühjahr 2002 oder früher auf einigen Spielplätzen
entfernten oder unbrauchbar gemachten Spielgeräte wieder – wie im Sommer
letzten Jahres presseöffentlich verkündet – in einen bespielbaren Zustand versetzt werden? Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1. Nachfolgende Spielplätze befinden sich zur
Zeit in Patenschaft: Am Lerchenberg, Alter Seeweg, Marienstraße,
Somborer Straße, Erikastraße, Die Patenschaften ergaben sich seit Herbst
2002 und wurden vorerst mündlich vereinbart. In der Regel werden Anrufer, die auf
Missstände hinwiesen, zur Übernahme einer Patenschaft angeregt. Viele lehnen
dies jedoch ab, weil sie nicht namentlich in Erscheinung treten wollen. Sie erklären
sich jedoch bereit, Missstände auch weiterhin zu melden. Zu 2. Bislang keine. Vorkommnisse werden
üblicherweise von allen Benutzern, also auch von Nichtpaten gemeldet. Zu 3. Beim Spielplatz ‚Bruchwiesenstraße‘ findet
sich kein Pate, da man Repressalien der nächtlich randalierenden Jugendlichen
befürchtet. Auf Vorschlag einer Anwohnerin wird jedoch
die Sitzgruppe, die sich unmittelbar an ihrem Zaun befindet, rechts neben den
Eingang versetzt. Dadurch wird die Sitzgruppe (1 Tisch, 2 Bänke) vom Bürgersteig leichter
einsehbar. Beim Spielplatz ‚Im Brückengarten‘ wurde
die dichte Bepflanzung zur Patin etwas mehr als üblich zurückgeschnitten
(Notdurftecke). Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der
Überschreitung der Benutzerzeiten (nächtliche Kontrollen durch die
Ordnungsbehörde) konnten nicht umgesetzt werden. Zu 4. Die neuen Spielgeräte wurden über den
vergangenen Winter montiert, soweit es die Witterung zuließ. Der Aufbau der
letzten Geräte soll Mitte April 2003 abgeschlossen sein. Eine Zusatzfrage
von Herrn Oberfranz wird durch Bürgermeister Maurer beantwortet. 3.2 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Schulwegsicherung Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 18. Juni 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Magistrat zu
beauftragen, die Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschulen in Rödermark
dahingehend zu verbessern, dass im Bereich der Grundschulen in den
entsprechenden Straßen Hinweisschilder auf den Schulbetrieb (entsprechend der
STVO) aufgestellt bzw. ergänzt werden, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen,
insbesondere zum Anfang des neuen Schuljahres, durchgeführt und bunte,
lebensgroße Figuren an den Straßenrändern aufgestellt werden, um die Autofahrer
zu mehr Aufmerksamkeit und rücksichtsvollerem Fahren anzuhalten. Der ruhende
Verkehr sollte ebenfalls verstärkt überwacht werden. Wir fragen: 1. Wo sind im Bereich der Grundschulen Hinweisschilder auf
den Schulbetrieb(entsprechend der STVO) neu aufgestellt/ergänzt worden? 2. Welche vermehrten Geschwindigkeitskontrollen wurden zu
Beginn des Schuljahres durchgeführt. 3. Welche nachweisbaren Wirkungen haben die
(potthässlichen) bunten und überlebensgroßen Figuren, die an den Straßenrändern
aufgestellt wurden, auf die Aufmerksamkeit und einen rücksichtsvollen Fahrstil
der Autofahrer? 4. Welche Kontrollen des ruhenden Verkehrs fanden zu Beginn
des Schuljahres statt, und welche Situation hat sich nach “Normalisierung” der
Kontrollintensität auf Dauer eingestellt. Die Anfrage wird von
Bürgermeister Maurer wie folgt beantwortet. Zu 1. Bereits vor Beschluss
der Stavo waren alle Zuwege vor Schulen und Kindergärten mit dem Gefahrzeichen
136 “ Kinder” beschildert. Ebenso waren an den meisten dieser Straßen
zusätzlich entsprechende Piktogramme auf der Fahrbahn vorhanden. Der Beschluss
wurde zum Anlass genommen, verstärkt auf die Erkennbarkeit der Schilder zu
achten. Einige Schilder und Markierungen wurden demgemäß erneuert. Zu 2. Verstärkte Messungen
wurden überwiegend mit dem Geschwindigkeitsanzeigedisplay durchgeführt. Vor
allem in der Töpferstraße, in der
Trinkbrunnenstraße und im Breidertring wurde das Gerät eingesetzt. Zu 3. Wir haben aus der
Bevölkerung, von Kindern und von Eltern der Schulkinder eine breite positive
Resonanz über die Aufstellung und das Aussehen der Figuren erhalten, was wir
als Indiz dafür sehen, dass die Figuren eine Wirkung entfalten. Zu 4. Nach Schulbeginn
wurden mehrfach Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen durchgeführt.
Schwerpunkt war die Kontrolle über das Mitführen von Kindersitzen, das Anlegen
von Sicherheitsgurten und Belehrung über Parkverhalten. Die letzten Aktionen
fanden nach den Herbstferien statt. Seit dem werden die Schulwege unregelmäßig
bestreift. Bei festgestellten Verstößen im ruhenden Verkehr werden
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 3.3 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Öffnungszeiten der Rathäuser Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 30. April 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Magistrat zu
beauftragen zu prüfen, ob und inwieweit eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der
Rathäuser für den Publikumsverkehr möglich ist. Dabei sollte insbesondere
geprüft werden, wie die Öffnungszeiten in den frühen Morgen- und Abendstunden
gestaltet werden könnten, ob auch an Samstagen Öffnung sinnvoll ist und ob
Sonderöffnungszeiten für das Bürgerbüro möglich wären – dies auch in einer
Anlaufstelle im Stadtteil Ober-Roden. 1. Wie sollen in 2003 die Öffnungszeiten in den frühen
Morgen- und Abendstunden kundenfreundlicher gestaltet werden? 2. Wann wird es an Samstagen eine Öffnung der Rathäuser
geben? 3. Welche Sonderöffnungszeiten werden ab wann eingerichtet? 4. Wann wird der Stadtteil Ober-Roden eine Anlaufstelle
erhalten, die dem Bürgerbüro adäquat ist? Bürgermeister Maurer
antwortet wie folgt: Bei der Beurteilung der Öffnungszeiten der Rathäuser ist es
sinnvoll, auf die Resultate einer Kundenbefragung zurückzugreifen, die 1998 in
der Stadtverwaltung durchgeführt wurde, wobei gerade die Öffnungszeiten einen
Schwerpunkt dieser Befragung bildeten. Die zum damaligen Zeitpunkt eingerichteten
Sprechzeiten waren Vormittags: Montag, Mittwoch und Donnerstag von
08:30 Uhr bis 11:30 Uhr Dienstag von 07:00
Uhr bis 11:30 Uhr
Nachmittags: Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Gesamtöffnungszeit: 17,5 Stunden Auf die Fragestellung in der
Kundenbefragung: “Die Sprechzeiten finde ich - sehr kundenfreundlich -
kundenfreundlich -
nicht kundenfreundlich” gaben mehr als 550 (= 88%) der befragten Personen an, dass nach
ihrem Empfinden die Sprechzeiten sehr kundenfreundlich bzw. kundenfreundlich
sind. “Nicht kundenfreundlich” wurde von 72 der Befragten (12%) angekreuzt. Im Rahmen der Kundebefragung konnten auch
zu den Öffnungszeiten Verbesserungsvor-schläge gemacht werden, was auch in
etwas mehr als 100 Fällen geschah. Die Anregungen hatten vor allem den Wunsch
nach Einrichtung einer weiteren Nachmittagssprechstunde zum Inhalt. Bei der Einrichtung des Bürgerbüros im
Rathaus Urberach wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Bürgerbefragung die Öffnungszeiten wie folgt festgelegt: Vormittags: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 8:00 Uhr
– 11:30 Uhr Dienstag
7:00 Uhr – 11:30 Nachmittags: Mittwoch und Donnerstag 15:00 Uhr –
18:00 Uhr Gesamtöffnungszeit: 24,5 Stunden Die Öffnungszeiten wurden also um 7
Stunden erweitert, obwohl bereits bei den “alten Zeiten” 88% der Befragten
diese als “sehr kundenfreundlich” bzw. “kundenfreundlich” be-zeichneten. Sicher wäre es wünschenswert, wenn sowohl
weitere Öffnungszeiten (frühe Morgen- und späte Abendstunden) als auch eine
Anlaufstelle im Rathaus Ober-Roden angeboten werden könnten. Die hierdurch
erreichbare weitere Verbesserung des Angebotes müsste jedoch teuer erkauft
werden, da ohne Personal-Verstärkung eine Ausweitung nicht machbar ist.
Angesichts der derzeitigen Haushaltslage scheidet dies jedoch aus. Betreffend
einer Anlaufstelle im Rathaus Ober-Roden kommt im Übrigen hinzu, dass dort die
räumlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind und auch nicht mit einem
vertretbaren finanziellen Aufwand geschaffen werden können. Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz wird
von Bürgermeister Maurer beantwortet. 3.4 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Betreuung an Grundschulen Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 28. Mai 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Magistrat u. a. zu
beauftragen, durch die Errichtung eines offenen Angebotes an den Schulen eine
konzeptionelle Zusammenarbeit mit den
Kinderhorten neu zu entwickeln. Eine verbesserte Betreuung sollte noch 2002 an
den Schulen angeboten werden. Ziel war es, 2003 ein umfassendes
Betreuungsangebot einzurichten. Bürgermeister Maurer
beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1. und 2.: Seit einem Jahr trifft sich die
Arbeitsgruppe “Schulkindbetreuung”, die aus dem Arbeitskreis “Römkids”
entstanden ist. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind
Elternbeiräte, Vertreter der Fördervereine und Hort- leiterinnen. Ergebnisse sind: -
Im Ortsteil Ober-Roden wird die
“Trinkbornschule” ihr Betreuungsangebot nach den -
In der “Breidertschule” sind die
Betreuungsmöglichkeiten etwas ungünstiger, da hier -
Gleiches gilt für die Schule “An den
Linden”, die bereits ein solches Angebot, allerdings Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz wird
von Bürgermeister Maurer beantwortet. 3.5 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Bänke am Dalles Die Stadtverordnetenvorsteherin
verliest die Anfrage wie folgt: Am 19. Juni 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Magistrat zu
beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Platz vor der katholischen
Kirche am “Dalles” in Urberach wieder Sitzbänke aufgestellt werden. 1.
Wo sind die Bänke? 2.
Und warum nicht auf dem Dalles? Bürgermeister Maurer beantwortet die
Anfrage wie folgt: Zu 1. Die Bänke sind am 20.11.2002 angekauft bzw.
geliefert worden und lagern auf dem städtischen Bauhof. Zu 2. Wenn es die Witterungsverhältnisse
zulassen, werden die Bänke auf dem “Dalles” (kath. Kirche Urberach)
aufgestellt. Eine Zusatzfrage von Herrn Oberfranz wird
von Bürgermeister Maurer beantwortet. 3.6 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Bushaltestellen Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 19. Februar 2002 beschloss die
Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Magistrat zu beauftragen, die
Bushaltestellen im Stadtgebiet innerhalb der nächsten vier Jahre zu renovieren oder
zu erneuern. Dabei seien folgende Punkte zu überprüfen: Sitzgelegenheiten,
Fahrpläne, ausreichende Beleuchtung und der Graffiti-Schutz. Die
Bushaltestellen sollen nach einheitlichem Muster unter Beteiligung der KVG
hergestellt werden. 1. Welche Bushaltestellen sind bislang aufgrund dieses
Beschlusses und wie verändert worden? 2. Wann hat sich der Magistrat mit der KVG auf ein
einheitliches Muster verständigt und wie sieht dieses aus? 3. Wie hoch sind die Kosten für diese Erneuerungsmaßnahme
in diesem und in den folgenden Haushaltsjahren? 4. Welche Maßnahmen werden auf Grund dieses Beschlusses in
2003 durchgeführt? Bürgermeister Maurer
beantwortet die Anfrage wie folgt: In Rödermark gibt
es zurzeit 31 Bushaltestellen. Im Jahr 2002 wurde hierfür verwaltungs-intern
ein Kataster erstellt (enthaltene Informationen: Lage, Foto, Baujahr der
Erstellung, Ausstattung). Zur Beantwortung
der Fragen: Zu 1. Bislang sind keine Bushaltestellen
grundlegend verändert worden. Die Haushaltsmittel für die Jahre 2002 und 2003
(im Verwaltungshaushalt jeweils 5.100 Euro) werden erschöpfend für die
Beseitigung von Vandalismusschäden benötigt. Zu 2. und 3. Für die Gestaltung von Bushaltestellen gibt
es orientierende Gestaltungsvorgaben des Landes und des RMV/KVG. Zurzeit finden Gespräche mit der IG
Dreieichbahn und der KVG über die zukünftige Bus-linienführung im Zusammenhang
mit der Inbetriebnahme der S-Bahn statt. Nach Vorlage der konkreten Ergebnisse
werden für die verbleibenden bzw. zusätzlichen Haltestellen die Kosten für eine
einheitliche Umgestaltung ermittelt und zur Budget-beratung für die künftigen
Jahre vorgelegt. Zurzeit wird für die geplanten
Bushaltestellen Am Bienengarten ein Antrag auf Fördermittel gestellt (erwartete
Kosten incl. Beleuchtung, Fahrkartenautomat, Grabenverrohrung und Querungshilfe
für Fußgänger ca. 98.000 Euro). Die Kostenermittlung beruht auf den
Gestaltungsvorgaben des Landes und des RMV. Zu 4. Weitere Maßnahmen sind aufgrund nicht
vorhandener Mittel im Jahr 2003 nicht vorgesehen. 3.7 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Radwege 1 Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 27. August 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Magistrat zu
beauftragen zu prüfen, ob die Einbahnstraßenregelung der Straßen am Festplatz
Richtung Robert-Bloch-Straße und der Bachgasse Richtung Erbsengasse für
Fahrradfahrer aufgehoben werden kann. 1. Welches Ergebnis hatte die Prüfung? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass eine der genannten
Maßnahmen oder gar beide realisiert werden? Bürgermeister Maurer
beantwortet die Anfrage wie folgt: Aufgrund des
Prüfantrages der STAVO gab es an allen angeregten Maßnahmen einen Ortstermin
mit dem Verkehrsbereich des Polizeipräsidiums. Ergebnis war, dass
sowohl in der Bachgasse als auch in der Straße “Am Festplatz” aufgrund der
baulichen und verkehrlichen Gegebenheiten die Einrichtung von Fahrradverkehr
gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße nicht zulässig ist. 3.8 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Radwege 2 Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 27. August 2002
beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Magistrat zu
beauftragen, ein Planungs- und Realisierungskonzept für einen Lückenschluss der
Radwege an Landes- und Bundesstraßen mit den Nachbargemeinden zu erstellen. 1. Was hat der Magistrat unternommen, um einen
Lückenschluss des Radweges an der B459 vom Rödermarkring durch Waldacker auf
den Radweg an der Kreisquerverbindung(K174) herbeizuführen? 2. Was hat der Magistrat unternommen, um den Lückenschluss
des Radweges an der B486 vom Radweg am Hundesportplatz in Urberach bis zum
Radweg vor Offenthal herzustellen? 3. Was hat der Magistrat unternommen, um eine Verbindung
nach Eppertshausen von dem Radweg am Viktoria-Sportplatz an der B486 entlang
bis zum Erdkautenweg und in der Folge weiter an der L 3095 bis nach
Eppertshausen herzustellen? 4. Was hat der Magistrat unternommen, um einen
Lückenschluss vom Radweg an der Nieder-Röder-Straße an der L 3097 entlang nach
Rollwald herzustellen? 5. Was hat der Magistrat unternommen, um eine Verbindung
des Radweges am Bienengarten an der L3097 nach Messel herzustellen? 6. Was hat der Magistrat unternommen, um bei allen oben
genannten Punkten alle Fördermittel auszuschöpfen? 7. Wann wird den Stadtverordneten ein entsprechendes
Planungs- und Realisierungskonzept vorgelegt werden? Bürgermeister Maurer
beantwortet die Anfrage wie folgt: Allgemeines zur Beantwortung: Die Themen Lückenschluss des Radwegenetzes
und Radwegeausbau im Stadtgebiet wurden im Oktober 2002 ausführlich mit den
zuständigen Sachbearbeitern beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen(ASV) in
Frankfurt erörtert. Grundsätzlich wird seitens des ASV davon
ausgegangen, dass sich der Bau von Radwegen entlang klassifizierter Straßen
ausschließlich in der Zuständigkeit des ASV befindet. Grundlagen der Beurteilung für den Bau
betreffender Radwege sind die Verkehrsbelastungszahlen, sowohl die des
Fahrzeug- als auch die des Fahrradverkehrs. Eine weitere Grundlage der Beurteilung des
ASV ist ein kommunaler beschlossener Radwegeplan, der den Radweg als
Bestandteil eines bestehenden/oder als Erweiterung des Radwegenetzes ausweist. Ergänzende INFORMATION zu den
Verkehrsbelastungszahlen: (Grundlage: Verkehrszählung des Landes
Hessen,Verkehrsmengenkarte 2000) B 459 Waldacker – Dietzenbach 215 Fahrradfahrer/24h B 486 Urberach- Offenthal (Dreieich) 13 Fahrradfahrer/24h B 486 Urberach- Eppertshausen 74 Fahrradfahrer/24h L3097 Ober-Roden – Rollwald(Rodgau) 177 Fahrradfahrer/24h L3097 Urberach – Messel 24 Fahrradfahrer/24h Zu Punkt 1) Mit dem ASV (Straßenmeister) wurde die
derzeitige unbefriedigende Verkehrslenkung und Regelung im Kreuzungsbereich
B459/Kreisquerverbindung erörtert. Die Stadt Dietzenbach ist grundsätzlich an
einem Ausbau des Radwegenetzes in Richtung Rödermark interessiert. Ein
entsprechender Antrag an das ASV wird von der Stadt Dietzenbach unterstützt
wobei die Überlegung eines gemeinsamen Antrages besteht. Der Bau eines Radweges durch Waldacker war
bereits vor Jahren Teil einer Planung des ASV. Dabei wurde beabsichtigt, die
gesamte OD neu zu gestalten. Fahrbahn und Gehwege sollten verschmälert, die
Parksituation neu geordnet und ein Fahrradweg einseitig gebaut werden. Diese Maßnahme wurde aus Kostengründen
nicht weiter verfolgt, eine neue Planung ist der Stadt nicht bekannt. Zu Punkt 2) Seitens der Stadt Dreieich besteht kein
Bedarf an einem Radweg entlang der B486. Die Verkehrsbelastungszahlen –13
Fahrradfahrer/24h - lassen auch für das ASV keine Notwendigkeit eines Baues
erkennen. Weiterhin wird von der Stadt Dreieich und
vom ASV auf den Radweg entlang der DB-Strecke verwiesen, der dann auch auf dem
Gebiet der Stadt Dreieich eine Weiterführung hat. Zu Punkt 3) Für die Gemeinde Eppertshausen besteht kein
Bedarf an einer Radwegeverbindung entlang der B486 / L3095. Von der Gemeinde
wird auf die Radwegeverbindung über “Thomashütte” nach Urberach verwiesen. Der hier geforderte Radweg entlang der
Bundesstraße liegt fast nur auf Gebiet der Stadt Rödermark. Zu Punkt 4) Die Stadt Rodgau hat im Zuge des
S-Bahn-Baues einen Radweg im Bereich Rodgau-Ring-Strasse/Rollwald südlich der L
3097 geplant. Dieser würde der Forderung der Stadt
Rödermark nach einem Radweg entlang der L3097 entgegen kommen. Ein gemeinsames
Vorgehen gegenüber dem ASV ist hier gegeben, d.h. wenn von Seiten der Stadt
Rödermark die Forderung nach Bau eines Radweges gestellt wird, wird dieser
Antrag auch von Seiten der Stadt Rodgau unterstützt. Zu Punkt 5) Mit der Gemeinde Messel wurde über einen
Lückenschluss im Radwegenetz gesprochen. Ein Bedarf von Seiten der
Nachbarkommune ist nicht gegeben. Auch die Verkehrsbelastungsdaten sprechen
nicht für die Herstellung eines Radweges. Ein Anschluss an einen Radweg/Wirtschaftsweg
im Bereich der Gemarkungsgrenze ist nicht vorhanden. zu Punkt 6) hierzu auch Verweis auf “Allgemeines zur
Beantwortung”. In einem Gespräch beim ASV (23.10.2002)
bzgl. Radwegebau/Förderung des Radwegebaues durch das Land Hessen wurde der
Stadt folgendes mitgeteilt: Beim Bau von Radwegen an klassifizierten
Straßen, ist abgesehen von der “Schaffung des Baurechtes” folgende
Unterscheidungen zu machen. 1. Ist
es notwendig, aufgrund der Verkehrszahlen einen Radweg zu bauen, so ist das
Land bzw. der Bund Baulastträger. Das heißt, die Planung, der Bau und die
Kosten sind zu 100% in der Zuständigkeit des ASV. Hierzu wird die Maßnahme in
eine interne Prioritätenliste der Straßenbauverwaltung aufgenommen. 2. Ist
es von den Verkehrsbelastungszahlen nicht notwendig einen Radweg zu bauen; die
Stadt Rödermark möchte jedoch einen Radweg herstellen, so ist die Stadt
Rödermark Baulastträger und kann die Maßnahme zur Förderung gem. GVFG/FAG beim
ASV vorlegen. Hierbei wird dann über die Notwendigkeit der Maßnahme- und deren Bezuschussung entschieden. Um generell eine Förderung zu erhalten,
bzw. beim ASV den Bau eines Radweges zu fordern, ist das Vorhandensein eines
gültigen Radwegeplanes vorausgesetzt, aus dem die Notwendigkeit der Maßnahme
hervorgeht. Die Stadt Rödermark hat z.Z. noch den
Radwegeplan von 1986, der gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
27.8.2002 mit der Erstellung eines neuen Radwegeplanes aufgehoben werden soll. Zu Punkt 7) Sobald der Bearbeitungsstand des neuen
Radwegeplanes die Notwendigkeit erkennen lässt, wird ein entsprechendes Planungs-
und Realisierungskonzept parallel erarbeitet und vorgelegt. Wir gehen davon
aus, dass die Überarbeitung des Radwegeplanes bis Herbst 2003 abgeschlossen
sein wird. 3.9 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Radwege 2 Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Am 27. August 2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig,
den Magistrat zu beauftragen, einen neuen innerstädtischen Radverkehrsplan
aufzustellen. Hierzu sollte der Radwegenetzplan von 1986 aufgehoben werden und
mit aktuellen Zielpunkten ergänzt, die Prioritätsliste für die Instandsetzung
der Radwege aufgehoben und nach dem neuen Radverkehrsplan auf die notwendigen
Erfordernisse abgestellt werden. Der Radverkehrsplan ist mit Hilfe eines erfahrenen Planungsbüros
durchzuführen. Das Planungsbüro soll dem Fachausschuss einen Zwischenbericht
vorlegen. Wir fragen: 1.
Welches Planungsbüro
ist wann mit der Erstellung eines neuen Radwegeplanes beauftragt worden? 2.
Die
Beschlussformulierung erlaubt auch die Erstellung des Radwegeplanes durch den
Magistrat selber, wobei lediglich für die Durchführung die Dienste eines
Planungsbüros in Anspruch zu nehmen sind. In diesem Falle wüssten wir gern, wie
weit das Radwegekonzept des Magistrats gediehen ist und in welcher Form und
wann ein Fachbüro hinzugezogen werden soll. 3.
Wann wird dem
Fachausschuss der Zwischenbericht und den Stadtverordneten dieser Radwegeplan
vorgelegt werden? Bürgermeister Maurer beantwortet die anfrage wie folgt: Zu Punkt 1) Für die
Aufstellung eines neuen Radwegeplanes wurde mit 4 Ing.-Büros gesprochen und
folgendes Leistungsbild erstellt,
welches den Angeboten zugrunde lag. Leistungsbild: - Neudefinition des Quell- und Zielverkehrs -
Übernahme des überregionalen Radwegenetzes des Kreises OF -
Vernetzung des regionalen/überregionalen Radwegenetzes -
Beschilderung/Wegweisung in Anlehnung an die Ausschilderung des Kreises
Offenbach -
Vorstellung des Konzeptes/Zwischenbericht in den Gremien Die Angebote für
die Erstellung eines Radwegeplanes liegen mittlerweile vor, nach ihrer
Auswertung wird ein entsprechender Auftrag erteilt. Zu Punkt 2) Mit den
Nachbarkommunen und dem Kreis wurden Kontakte bezüglich Beschilderung und
Anschluss/ Weiterführung des kommunalen Radwegenetzes über die Stadtgrenzen
hinaus aufgenommen, über die weitere Vorgehensweise ist unter Punkt 1
informiert worden. Zu Punkt 3) Es wird davon
ausgegangen, dass im März der Auftrag an ein Ing.-Büro erteilt wird. Nach 6
Monaten müsste dann ein Ergebnis vorliegen. Zusatzfragen von Herrn Oberfranz und Herrn Gerl werden von Bürgermeister
Maurer beantwortet. 3.10 Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Anfrage der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Jugendzentrum Urberach Wir fragen den Magistrat: Wie gestaltet sich die Zukunft des
Jugendzentrums Urberach angesichts der Planungen für das dortige Gelände
(Wohnbebauung, ALDI, Berufsakademie etc.)? Bürgermeister Maurer
beantwortet die Anfrage wie folgt: Das Jugendzentrum
Urberach ist von den Planungen nicht berührt. 3.11 Anfrage der SPD-Fraktion betr.: Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co. KG Die
Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt: Bezüglich der Berufsakademie Rhein-Main
GmbH & Co. KG fragen wir an: 1.
Konnten seit Übernahme der BA
weitere Kommanditisten gewonnen werden? -
Wenn ja welche? Bürgermeister Maurer beantwortet Frage für
Frage: Derzeit an der BA GmbH & Co KG die Stadt Rödermark mit 200.000 € und ein
privater Investor mit 2.000 € beteiligt.
Es ist vorgesehen, entsprechend der durch die Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen Mittelbereitstellung den Anteil der Stadt um 25.000 €
aufzustocken. Mit dem Kreis Offenbach wurden
Verhandlungen zur Beteiligung an der BA geführt. Unter der Voraussetzung, dass
in Obertshausen ein Studiengang Hotelmanagementeingerichtet wird, wurde eine
Beteiligung in Höhe von 150.000 € über die
Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft des Kreises Offenbach in Aussicht
gestellt. Eine Entscheidung des Kreises Offenbach ist
für den 31.03.2003 vorgesehen. 2.
Wie ist die Bestellung von
zwei Geschäftsführern begründet? -
Mit welchen zusätzlichen
Kosten ist durch die Bestellung von zwei Geschäftsführern zu rechnen? Bürgermeister Maurer: Die Geschäftsführung der BA Rhein-Main ist
in zwei Bereiche geteilt. Herr Lampas ist für die inhaltliche
Weiterentwicklung und den Vertrieb
zuständig. Herr Schallmayer -
gleichzeitig Vorstand der IC Rödermark AG – ist für den organisatorischen und
kaufmännischen Bereich zuständig. Durch diese gewollte enge Verknüpfung
zwischen BA und IC werden positive
Synergieeffekte erwartet. Durch die Bestellung eines zweiten
Geschäftsführers entstehen direkt keine weiteren Kosten. Nur von der IC für die
BA tatsächlich erbrachte Leistungen werden entsprechend ihres Aufwandes
verrechnet. 3.
Wie viel m² Büro- und
Schulungsräume werden von der IC-Rödermark AG an die BA vermietet? -
Wie hoch ist der Mietzins Bürgermeister Maurer: Der Berufsakademie stehen zunächst 630qm
für den Schulungsbetrieb zur Verfügung. Der Mietzins beträgt 2.640,00 € pro
Monat. 4.
Wann ist mit der Vorlage
eines Wirtschaftsplanes zu rechnen? -
Wie hoch wird die Abweichung
vom im Oktober 2002 vorgelegten vorläufigen Wirtschaftsplan sein? -
Wie sind diese Abweichungen
begründet? Bürgermeister: Der Wirtschaftsplan 2002/2003 wurde am 27.02.2003 durch den Aufsichtsrat der
Berufsakademie Rhein-Main Verwaltungs GmbH genehmigt. Die kaufmännische Vorsicht gebiete,
konservativ zu kalkulieren, deswegen wird vom worst-case Szenario ausgegangen. In der ursprünglichen Planungsrechnung von
9/2002 wurde ein negatives Ergebnis von
289.000 € für das Gründungsjahr und 172.048 € (kumuliert 461.048 €) für
das Gründungsjahr und ein Ergebnis von 186.555 € (kumuliert 386.675 €) für das
erste volle Geschäftsjahr vor. Die im Vergleich mit der Kostenabschätzung
aus 9/2002 geringeren Kosten liegen in den wesentlich günstigeren
Mietbedingungen, der in der Anfangsphase nur teilweise angemieteten
Räumlichkeiten (nach konkretem Bedarf), positiven Synergieeffekten aus der
Zusammenarbeit BA –IC und einem geringeren Personleinsatz begründet. 5.
Wie viele Unternehmen haben
bis jetzt Kooperationsvereinbarungen geschlossen? Bürgermeister Maurer: Schon jetzt konnten 20 Unternehmen als
Kooperationspartner gewonnen werden. Diese Zahl ist im Vergleich mit anderen
hessischen BA’s, die bereits ihren Studienbetrieb aufgenommen haben, sehr
positiv zu bewerten. 6.
Wie viele Studienplätze
wurden bis jetzt verbindlich “gebucht”? Bürgermeister Maurer: Obwohl die staatliche Anerkennung noch
nicht ausgesprochen ist, konnten bereits 4 Studienplätze verbindlich vereinbart
werden. Die Entscheidungsprozesse weiterer
Partnerunternehmen befinden sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium 7.
Wann ist mit der vorläufigen
staatlichen Anerkennung zu rechnen? Bürgermeister Maurer: Das für die staatliche Anerkennung
zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Wiesbaden hat
signalisiert, dass die Anerkennung für März/April 2003 erwartet werden kann. 8.
Wann ist mit der Einstellung
des Akademieleiters zu rechnen? Bürgermeister Maurer: Spätestens im Mai 2003 soll über die Akademieleitung entschieden werden. |
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