Auszug - Sachstand zu den Anträgen Wahl- und Antragsrecht  

Zum Thema „Antragsrecht des Ausländerbeirates“ teilt Bgm. Kern mit, dass der Ältestenrat dies im Rahmen der Beschlussfassung zu einer geänderten Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung behandeln wird.

Hinsichtlich der Resolution zum kommunalen Wahlrecht empfiehlt Bgm. Kern, erneut an die Fraktionen heranzutreten.