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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Koordiniertes Hochwasserschutzkonzept "Grüne Mitte"
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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag der CDU-Fraktion,
sowie den vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion AL/Die Grünen wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Wasserverband Rodau-Bieber wird aufgefordert, ein Planfeststellungsverfahren zur Renaturierung der Rodau im Bereich der Grünen Mitte durchzuführen. Im Rahmen dieser Planung ist der Hochwasserschutz zu integrieren. 2. Der Magistrat der Stadt Rödermark und die Vertreter der Stadt in den Gremien des Wasserverbandes Rodau-Bieber werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Planfeststellungsverfahren mit der städtischen Planung über die Grüne Mitte abgestimmt wird. Änderungsantrag der Andern
Liste/Die Grünen
Punkt 1 des
Antrages wird wie folgt geändert: 1. Der Wasserverband Rodau-Bieber wird
aufgefordert, ein Planfeststellungsverfahren zur Renaturierung der Rodau im
gesamten Stadtgebiet durchzuführen. Im Rahmen dieser Planung ist der
Hochwasserschutz zu integrieren. Nach der
Begründung der Anträge durch Frau Becht, für die CDU-Fraktion und Herrn Gerl
für Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen stellt der Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion, der stadtverordnete Rotter, den Antrag zur Geschäftsordnung,
wegen des durch die Fraktion der AL/Die Grünen vorgelegten Änderungsantrages
die Sitzung kurzfristig zur Beratung innerhalb der Fraktion zu unterbrechen. Die
Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht daraufhin um 21:30 Uhr die Sitzung. Die Aufhebung der
Unterbrechung erfolgt um 21:35 Uhr. Der Stadtverordnete Rotter schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion Ziffer 1 wie folgt neu zu fassen: 1. Der Wasserverband Rodau-Bieber wird aufgefordert, eine Planung zur naturnahen Gestaltung der Rodau im gesamten Stadtgebiet zu erstellen. Vorrangig ist ein Planfeststellungsverfahren zur Renaturierung der Rodau im Bereich der Grünen Mitte durchzuführen. Im Rahmen dieser Planung ist der Hochwasserschutz zu integrieren. Der Stadtverordnete Gerl erklärt für die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen, dass, wenn Beschlussfassung wie mit dem vorgeschlagenen Text erfolgt, der Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen gegenstandslos ist. Sodann erfolgt Abstimmung über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Wasserverband Rodau-Bieber wird aufgefordert, eine Planung zur naturnahen Gestaltung der Rodau im gesamten Stadtgebiet zu erstellen. Vorrangig ist ein Planfeststellungsverfahren zur Renaturierung der Rodau im Bereich der Grünen Mitte durchzuführen. Im Rahmen dieser Planung ist der Hochwasserschutz zu integrieren. 2. Der Magistrat der Stadt Rödermark und die Vertreter der Stadt in den Gremien des Wasserverbandes Rodau-Bieber werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Planfeststellungsverfahren mit der städtischen Planung über die Grüne Mitte abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, AL/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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