Bürgerinformationssystem
Auszug - Haushaltsanträge der Fraktionen
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Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Antrag Nr. 33 auf.
Der Stadtverordnete Rädlein begründet seinen Haushaltsantrag. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 33 des Stadtverordneten Manfred Rädlein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Alle Pauschalen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung werden pauschal um 1/3 gekürzt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: Hr. Rädlein Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Antrag Nr. 34 auf.
Der Stadtverordnete Rädlein begründet seinen Haushaltsantrag. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. Der stadtverordnete Rädlein zieht den
Antrag Nr. 34 des Stadtverordneten Manfred Rädlein zurück.
Um 19:30 Uhr verlässt der Stadtverordnete Rädlein die Sitzung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 15 auf:
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Bürgermeisters. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem geänderten folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 15 der FDP-Fraktion
Der Magistrat wird beauftragt, 1. im zuständigen Fachausschuss zu berichten, a. inwieweit unter Rückgriff auf die Erfahrungen und Vorgehensweisen in Heusenstamm auch in Rödermark mit einem analogen Projekt mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. b. ob überdies generell themenbezogene Bürgerworkshops probeweise nach einer einleitenden kick-off Veranstaltung unter welchen Umständen eingerichtet werden können. c. welcher zeitliche und praktische Ablauf sinnvoll erscheint, um in einem ähnlichen Verfahren, wie dem von der Stadt Heusenstamm gewählten, auch für Rödermark ein Stadtleitbild gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten.
2. bei der Bearbeitung von vorstehender Ziffer 1 folgende Aspekte wesentlich zu berücksichtigen: a. Höchstmögliche Kostenneutralität b. Kontaktaufnahme und Dialog in der Sache mit der Stadt Heusenstamm c. Größtmögliche Einbindung und Nutzung des Mediums Internet
3. für die schnellstmögliche Einleitung erster konkreter Schritte in Sachen Leitbildentwicklung sind 10.000 € im Haushalt 2011 bereitzustellen. Die Mittel sind zweckentsprechend zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 19 auf:
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Ersten Stadtrats Sturm. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den modifizierten Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 19 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Dächer aller geeigneten städtischen Gebäuden (incl. Berufsakademie) zur Errichtung von Photovoltaikanlagen anzubieten oder diese in eigener Regie zu betreiben.
2. Die Anlagen sind im Rahmen des Wirtschaftsplans der KBR zu realisieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Ablehnung: / Enthaltung: FDP
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 20 auf:
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den modifizierten Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 20 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Die Positionen für Bodenordnungsverfahren „Südlich Alter Seeweg“ und „Am Hainchesbuckel“ sind insgesamt um 100.000 € zu kürzen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Ablehnung: FDP Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 22 gemeinsam mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und dem Antrag des Bürgermeisters auf:
Es folgen die Begründungen der Antrag stellenden Fraktionen und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. Die Antragstexte lauten wie folgt:
Antrag Nr. 22 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Die bereitstehenden Mittel für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit Bodenordnungsverfahren und Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Baugebieten sind um 50.000 € zu kürzen.
Antrag Nr. 36 des Bürgermeisters
Für den niveaugleichen Ausbau der Friedhofstraße auf einem Teilstück zwischen Einmündung Darmstädter Straße und Borngasse (bis Höhe Flurstück 55/2) wird im Haushalt 2011 ein Betrag von 39.000 € bereitgestellt.
Die Maßnahme wird durch die Reduzierung des Ansatzes für Orts- und Regionalplanung um 50.000 € gegenfinanziert.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu Antrag Nr.22:
Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde, wird aufgefordert, in der Friedhofstraße annähernd den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, ggf. mit Entschärfung der allerengsten Bürgersteigstelle. Sollte er dazu nicht bereit sein, so wird der Magistrat beauftragt, zur Förderung der Belebung der Geschäftsaktivitäten in Urberach an der Linde, im Einfahrtsbereich der Friedhofstraße zur Darmstädter Straße, auf der Länge von ca. 25 m, den nördlichen Bürgersteig zu verbreitern, oder ggf. in diesem Einfahrtsbereich eine Grundinstandsetzung durchzuführen und dort für 3 PKW Parkmöglichkeiten auf der Fahrbahn vorzusehen. Hierzu wird im Haushalt 2011 ein Betrag von 20.000 € bereitgestellt.
Es ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ob in der Darmstädter Straße, südlich der Einfahrt zur Friedhofstraße, weitere Stellplätze geschaffen werden können.
Die Maßnahme wird durch Reduzierung des Ansatzes für Orts- und Regionalplanung um 50.000 € gegenfinanziert.
Es folgt um 20:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Der Stadtverordnete Michael Gensert macht den Vorschlag für einen Interfraktionellen Beschlussvorschlag zu, der folgendermaßen lautet:
1. Für Maßnahmen betreffend Darmstädter Straße/Friedhofstraße wird im Haushalt 2011 ein Betrag von 30.000€ zur Verfügung gestellt.
2. Die Details und die Umsetzung obliegen dem Magistrat.
3. Die Maßnahme wird durch Reduzierung des Ansatzes für Orts- und Regionalplanung um 50.000 € gegenfinanziert.
Der Stadtverordnete Kruger bittet um getrennte Abstimmung. Sodann lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.
Abstimmungsergebnis zu 1. + 2.: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu 3.: mehrheitlich zugestimmt Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Ablehnung: FDP Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 24 auf
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen, des Kämmerers und des Bürgermeisters. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 24 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Preise für gewerbliche Grundstücke auf den Betrag von 150 € pro m² anzuheben.
2. Der Ansatz für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wird um 50.000 € angehoben.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 26 auf.
Um 21:19 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schäfer die Sitzungsleitung.
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen.
Frau Becht übernimmt um 21:21 Uhr wieder die Sitzungsleitung.
Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 26 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass es im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushaltes 2011 nicht zu Betriebsbedingten Kündigungen kommen wird.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, Ablehnung: FDP Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 29 auf.
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen und des Bürgermeisters. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 29 der FDP-Fraktion
Der Magistrat wird beauftragt, die gesamte städtische Kinderbetreuung Schritt für Schritt aus der Verwaltung auszugliedern und in eine andere Rechtsform (z.B. städtische gGmbH oder städtische gAG) zu überführen und die Kindertagesstätten darin zusammenzufassen.
Der Haushaltsansatz „Kindergärten“ wird 2011 um 25.000 € reduziert, da ein komplett neues Rechtsformmodell geeignet ist, durch deutlich flexiblere Strukturen kostengünstiger bei unverändert hoher Qualität zu arbeiten.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FDP Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 35 auf.
Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen des Kämmerers. Hierauf wird der Antrag wird durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen.
Antrag Nr. 35 der FDP-Fraktion
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Fraktionsvorsitzenden und den Leiter der Finanzverwaltung zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise zu sich.
Hierauf ruft die Stadtverordnetenvorsteherin das Haushaltskonsolidierungskonzept gemeinsam mit dem Stellenplan auf.
Bürgermeister Kern erläutert den neu vorgelegten Bericht zum Stellenplan bzw. zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen und des Kämmerers. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt Punkt für Punkt abstimmen:
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Stellenplan:
Der Stellenplan wird mit folgenden Änderungen in den Haushaltsplan aufgenommen:
1. Die auf Seite 45 c vorgesehene Ausweitung um 0,5 Stellen im Bürgerbüro/Wohngeldstelle nach EG 8 wird nicht realisiert.
2. Die auf Seite 45 c vorgesehene Ausweitung um 10,5 Stellen nach Eg S 6, in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird nicht vollumfänglich realisiert. Stattdessen werden 9 zusätzliche Stellen nach Eg S 6 ausgewiesen (gem. Magistratsbeschluss vom 9.03.2011 für Integration & Migration, ohne weitere finanzielle Auswirkung).
3. Die auf Seite 45 d vorgesehene Ausweitung um 0,5 Stellen für den Bereich Ehrenamt nach Eg 6, wird nicht realisiert.
Abstimmungsergebnis zu 1.: mehrheitlich zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP Ablehnung: AL/Die Grünen Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu 2.: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu 1.: mehrheitlich zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP Ablehnung: AL/Die Grünen Enthaltung: /
Damit ist der gesamte Beschluss positiv entschieden. |
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