Bürgerinformationssystem
Auszug - Haushaltsanträge der Fraktionen
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Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Sitzungsunterbrechung auf und fährt fort mit dem gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte Haushaltskonsolidierung und Haushalt 2011. Sie beginnt mit dem Aufruf der Haushaltsanträge 1 bis 13, das sind die Haushaltsanträge der Kooperation von CDU und SPD.
Antrag Nr. 1 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der
Die Haushaltsanträge 1, 2 und 10
1. Haushaltsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion:
2. FB 3 – Produkt 03.3.01/Straßenverkehr
10. FB 3 – Produkt 03.2.01 Reduzierung Personalaufwand Gefahrenabwehr
sind in diesem neuen Antrag zusammengefasst. Der neue Beschlussvorschlag hierzu lautet:
Das Fachbereichsbudget wird für das Haushaltsjahr 2011 um insgesamt 60.000 € reduziert. Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahre 2012 eine weitere Reduzierung des Budgets um zusätzliche 20.000 € erfolgen kann. Dabei ist die Summe der Erträge für 2011 durch eine aktivere und verbesserte Möglichkeit bei der fließenden Verkehrsüberwachung um 40.000 € im Fachabteilungs- und Fachbereichsbudget anzupassen. Freiwerdende Stellen sollen für mindestens 6 Monate nicht mehr besetzt werden. Mit Vorlage des Jahresberichts 2010 ist eine eindeutige Zuordnung der Personalressourcen in Wochenstunden, zu den ausgewiesenen Produkten darzustellen.
Nach Begründung durch den Antragsteller folgt die Stellungnahme des
Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt nach der Stellungnahme des Bürgermeisters mit, dass vorab im Ältestenrat beschlossen wurde, zu einer weiteren Sitzung am Dienstag nächster Woche einzuladen.
Es folgt die Stellungnahme des Kämmerers.
Der Stadtverordnete Manfred Rädlein bittet um Verschiebung der Diskussion in die nächste Wahlperiode. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag hierzu.
Nach Gegenrede und Sitzungsunterbrechung für vier Minuten (20:09 Uhr bis 20:13 Uhr) lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: Hr. Rädlein Ablehnung: CDU, SPD, AL/Die Grünen, FDP Enthaltung: /
Es folgen weitere Stellungnahmen der Fraktionen. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den modifizierten Antrag abstimmen (s.o.).
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen Enthaltung: /
Antrag Nr. 3 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der
Der Stadtverordnete Lauer begründet den Antrag der Kooperation. Es folgen die Stellungnahmen des Bürgermeisters, der Fraktionen und des Kämmerers. Hierauf wird über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, grundsätzlich die Aufgaben der U3-Kinderbetreuung sukzessive und beginnend ab dem 2. Halbjahr 2011 auf freie Träger zu übertragen und damit ein Mehr an Betreuungsplätzen finanzieren zu können. Hierzu wird die Fachabteilung aufgefordert ein Konzept zu erstellen und noch vor der Sommerpause vorzulegen. Ziel sollte es ebenso sein, dass mit der Konzepterstellung konkrete Angebote auf Grund geführter Gespräche mit mindestens fünf freien Trägern vorgelegt werden können. Aus Produkt 4.1.01 werden 145.000 € Personalkosten und 62.000 € Erträge (Anteil von fünf Monaten) nach Produkt 4.1.05 übertragen. Beide Produkte werden als eigene Budgets, ohne Deckungsfähigkeit zum Fachbereichsbudget ausgewiesen. Diese kann durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorlage des Konzepts vor der Sommerpause, erklärt werden. Für das Jahr 2012 ist ein Einspareffekt gemäß den Vorgaben aus dem Konsolidierungsprogramm des Magistrates, bezogen auf die Anzahl der derzeit 29 betreuten Kinder, vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Anträge Nr. 4, Nr. 25 und Nr. 30 gemeinsam auf. Es folgen die Begründungen durch die Fraktionen, sowie weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters, des Kämmerers und der Fraktionen. Sodann lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge abstimmen. Diese lauten folgendermaßen:
Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion (geänderter Beschlussvorschlag, Antrag Nr. 30, der FDP-Fraktion wird als Prüfungsantrag in den Antrag integriert)
Das Budget für das oben genannte Produkt wird für das Haushaltsjahr 2011 um 25.000 € reduziert. Fachabteilungs- und Fachbereichsbudget sind entsprechend anzupassen.
Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahre 2012 eine weitere Reduzierung des Budgets um zusätzliche 25.000 € erfolgen kann.
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, analog zum System an der Trinkbornschule die gesamte Essensversorgung der städtischen Kindertagesstätten schrittweise auf ein zentrales Catering umzustellen. Hierbei sind folgende Kriterien zu beachten: - Ein Caterer/Versorger für alle Einrichtungen mit stadtweit demselben Tagesangebot - Maximalkosten pro regulärem Essen (ausgenommen Spezialessen) i.H.v. 3,50€ - Bioangebot und/oder möglichst hoher Bioanteil - Verwendung von möglichst vielen regionalen und saisonalen Produkten
Nach Möglichkeit sind für die Zentralbelieferung auch die freien Träger einzubinden, um durch höhere Gesamtabnahmezahl noch bessere Konditionen zu erzielen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen Enthaltung: /
Antrag Nr. 25 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
1. Der Magistrat wird beauftragt, über eine Befragung der Eltern herauszufinden, ob eine Versorgung mit warmen Mahlzeiten mit Zutaten aus biologischem Anbau gewünscht wird und ob die Eltern bereit wären, hierfür einen höheren Eigenanteil zu zahlen. Hierfür werden 1.000 € zur Verfügung gestellt. 2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, zusätzliche Angebote einzuholen, mit dem Ziel einen Preis unter 6 € pro Mahlzeit zu erreichen. 3. Im Haushalt 2011 werden zur Versorgung der Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mahlzeiten aus Biokost 15.000 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis zu Satz 1: : einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu Satz 2: : mehrheitlich zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Ablehnung: FDP, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Abstimmungsergebnis zu Satz 3: : mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Antrag Nr. 30 Antrag der FDP-Fraktion
(Der Antrag geht in Nr. 4, Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf und wird als Prüfungsantrag beschlossen.)
Es werden 5 Minuten Lüftungspause eingelegt, bevor der nächste Antrag aufgerufen wird.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Haushaltsanträge Nr. 5 und 16 gemeinsam auf. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen und des Bürgermeisters lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die folgendermaßen lautenden Anträge abstimmen:
Antrag Nr. 5 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung ist der Auffassung, dass Veränderungen in dieser Frage Not tun. Der Fachbereich bedarf einer dringenden Veränderung in der Organisation. Weichenstellungen sind insbesondere auch in der Qualifizierung vorhandenen Personals vorzunehmen. Der Haushaltsansatz wird daher in der Jugendsozialarbeit im Jahre 2011 zunächst um 20.000 € erhöht um Spielräume für eine Erweiterung der Schulsozialarbeit ab dem 2. Halbjahr 2011 zu erhalten. Im Haushaltsplan 2012 ist diese Position um weitere 50.000 € zu erhöhen. Insgesamt soll die derzeit bereits bestehende Personalsituation in der Schulsozialarbeit um 2 Stellen erweitert werden. Ziel ist es, neben der NBS und Helene-Lange-Schule auch in den beiden Grundschulen (Urberach und Ober-Roden) präventiv Schulsozialarbeit gewährleisten zu können sowie eine Ausdehnung bereits bestehender Schulsozialarbeit an der Helene Lange Schule und NBS realisieren zu können. Im Haushalt 2012 ist darüber hinaus der Ansatz für die Förderung der Jugendarbeit durch Vereine und freie Träger um 50.000 € zu erhöhen. Ziel dieser Maßnahme ist es, damit die ehrenamtliche Arbeit der Vereine zusätzlich für gezielte Projekte in der Jugendarbeit zu fördern. Zur Gegenfinanzierung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsansatz Jugendarbeit in Einrichtungen des Fachbereichs 4 im Jahre 2011 um 50.000 € zu kürzen. Keine Kürzungen sollen dabei die Kindertagestagesstätten, Familienzentren und städtischen Ferienfreizeiten erfahren. Vielmehr sind die gewünschten Einsparungen durch organisatorische Veränderungen im Fachbereich 4 zu erzielen. Die Budgets 4.2.01 und 4.2.03 werden als jeweils eigene Budgets ohne Deckungsfähigkeit mit dem Fachbereichsbudget ausgewiesen. Eine Aufhebung kann der zuständige Fachausschuss vornehmen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Antrag Nr. 16 der FDP-Fraktion
1.) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Schulsozialarbeit an der Oswald-von Nell-Breuning-Schule personell verdoppelt wird 2.) Für die Finanzierung dieser Maßnahme werden beim Produkt „Schulsozialarbeit“ 25.000€ zusätzlich bereitgestellt; sämtliche verfügbaren Drittmittel zur Vollfinanzierung der Stelle sind zu akquirieren. 3.) Im Gegenzug wird die Position „Jugendarbeit in Einrichtungen“ (FB 4) um 40.000€ reduziert. 4.) Der Magistrat wird beauftragt, bei der Schulsozialarbeit ehrenamtliches Engagement (Bürger, Vereine, Senioren, etc. – „Schulsozialarbeit Plus“) nach Möglichkeit aktiv einzubinden bzw. die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen, Hr. Karademir Enthaltung: CDU, SPD, Hr. Rädlein |
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