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Auszug - Haushaltsanträge der Fraktionen
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Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Haushaltsantrag Nr. 6 der Kooperation von CDU und SPD auf. Nach der Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen und des Stadtverordneten Rädlein lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Haushaltsantrag Nr. 7 auf. Es folgen die Begründung und die Stellungnahmen der Fraktionen, des Stadtverordneten Rädlein und des Bürgermeisters. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 7 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Zuschuss für die städtische Wirtschaftsförderung (IC Rödermark AG) in Form von Transferaufwendungen in Höhe von 260.000 € p.a. um jeweils 80.000 € in den Jahren 2011 und 2012 zu kürzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Haushaltsanträge Nr. 8 und Nr. 18 gemeinsam auf. Es folgen die Begründungen und die Stellungnahmen der Fraktionen und des Stadtverordneten Rädlein. Hierauf lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 8 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf die Investitionskosten
Der Magistrat wird gebeten, diese Investitionskosten für das Haushaltsjahr 2012 erneut zu prüfen und ggf. erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Antrag Nr. 18 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Die Position ist um 130.000 € zu kürzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Um 19:58 Uhr erfolgt auf Geschäftsordnungsantrag eine Sitzungsunterbrechung für eine Minute.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Haushaltsantrag Nr. 9 auf. Es folgt die Begründung der Antrag stellenden Fraktion und die Stellungnahmen der Fraktionen, sowie des Stadtverordneten Rädlein. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag, der folgendermaßen lautet, abstimmen:
Antrag Nr. 9 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
1. Der Haushalt der Stadt Rödermark ist spätestens ab dem Jahr 2016 grundsätzlich ohne neue Kassenkredite auszugleichen.
2. Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
3. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums sodann zurückzuführen.
4. In den Jahren 2011 bis 2015 erfolgt eine verantwortungsvolle Annäherung an die zuvor genannte Punkte und dargestellte Situation.
5. Der Beschluss der Stadtverordneten vom 10.02.2010 in Bezug auf die getroffene Entscheidung zur Nettoneuverschuldung (Finanzierung von Investitionen) wird bekräftigt und ist in den Folgejahren ab 2012 konsequent anzuwenden
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: / Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Haushaltsanträge Nr. 11. Nr. 23 und Nr. 32 auf.
Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktionen und weiteren Stellungnahmen der Fraktionen und des Bürgermeisters lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die folgendermaßen lautenden Anträge abstimmen:
Antrag Nr. 11 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Im Fachbereichsbudget wird der Erlösansatz durch eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung im Jahre 2011 um 20.000 € und im Jahre 2012 um 40.000 T€ erhöht. In eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle sind bindende Nutzungsbestimmungen für Externe Nutzer aufzunehmen. Die Vereine und Einrichtungen der Stadt Rödermark sollen bei der Neuordnung keine zusätzlichen Belastungen erfahren. Ziel sind kostendeckende Materialgebühren.. Ebenso soll durch den Fachbereich eine Überprüfung der Eintrittspreise stattfinden und der Stadtverordnetenversammlung hierzu bis zur Sommerpause Bericht erstattet werden. Hinsichtlich des Einkaufs von Veranstaltungen ist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen, ob sich hierdurch für die kommende Spielzeit Einsparungen erzielen lassen. Auch hierzu erwartet die Stadtverordnetenversammlung eine Berichterstattung des Fachbereichs bis zur Sommerpause. Der Magistrat darf vor diesem Zeitpunkt keine weiteren Verpflichtungen zum Kulturprogramm eingehen. Die Investition in eine neue Beschallungsanlage wird zunächst solange zurückgestellt, bis entsprechende Klarheit zur künftigen Einnahme- und Ausgabesituation besteht. Der Haupt- und Finanzausschuss kann den Sperrvermerk aufheben. Das Budget erhält keine Deckungsfähigkeit mit dem Fachbereichsbudget.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: AL/Die Grünen Enthaltung: /
Antrag Nr. 23 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
1. Die Gebührenordnung für die Vermietung von Veranstaltungsräumen wie Kulturhalle, Kelterscheune, Sporthallen usw. wird dahingehend überarbeitet und angepasst, dass künftige jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 € entstehen.
2. Die Gebühr für die Nutzung der Beschallungsanlage in der Kulturhalle wird erhöht. Die geplanten Kosten für die Neuanschaffung der Anlage in Höhe von ca. 60.000 € sollen sich in fünf Jahren amortisiert haben.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Antrag Nr.32 des Stadtverordneten Manfred Rädlein
Der Stadtverordnete Rädlein zieht seinen Antrag zurück.
Antrag Nr. 12 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktion, Erläuterung des Bürgermeisters und weiteren Stellungnahmen unterbricht die Stadtverordnetenvorsteherin auf Geschäftsordnungsantrag die Sitzung um 21:05 Uhr.
Die Sitzungsunterbrechung wird um 21:19 Uhr aufgehoben.
Der Stadtverordnete Lauer erklärt nach Beratung in der Fraktion, dass diese am Donnerstag wegen der neuen Informationslage einen modifizierten Antrag vorlegen will.
Sodann ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Haushaltsanträge Nr. 13, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 31 gemeinsam auf.
Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktionen, Erläuterung des Ersten Stadtrats und weiteren Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Antrag Nr. 13 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Zuschussbedarf der KBR zum Badehaus um 60.000 € zu reduzieren. Die KBR werden hierzu gebeten, schnellstmöglich ein tragfähiges Gesamtkonzept zur schrittweisen Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses vorzustellen. Untersucht werden soll auch, ob die Preise für Schüler und Studenten eine Absenkung erfahren können. Die Themen Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie sind ebenso Bestandteil des Gesamtkonzeptes.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, Hr. Rädlein Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen Enthaltung: FDP
Antrag Nr. 27 der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
1. Die Eintrittspreise für die Sauna werden für Schüler und Studenten bis 25 Jahre, Schwerbehinderte mit Schwerbehindertenausweis, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr um 50 % reduziert.
2. Diese Regelung soll auch für Mehrfach- und Dauerkarten gelten.
3. Im Jahr 2011 wird mit Mindereinnahmen von 2.000 € gerechnet. Mittelfristig wird diese Maßname die Einnamen erhöhen mindesten jedoch kostenneutral wirken.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: AL/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Antrag Nr. 28 der FDP-Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt betreffend das Badehaus: 1.) Der Betrieb von Schwimmbad und Wellnessbereich wird schrittweise personell und sachlich so weit wie möglich entkoppelt; das städtische Badehaus soll sich zukünftig nur noch der Kernaufgabe des reinen Schwimmbadbetrieb, analog zum alten Hallenbad, widmen. 2.) Der Betrieb von Wellnessbereich und Sauna wird zum 01.09.2011 komplett eingestellt, sofern bis zu diesem Termin kein privater Betreiber mit konkretem Betriebskonzept gefunden wurde. 3.) Für den Fall der Schließung des Sauna- und Wellnessbereich wird unter Beachtung der vorhandenen vertraglichen Regelungen das Gastronomieangebot ebenfalls zum 01.09.2011 bzw. so schnell wie vertraglich möglich beendet. 4.) Für den Fall der Schließung des Sauna- und Wellnessbereich werden alle Inventar- und Mobiliargegenstände aus demselben einer Verwertung (soweit finanziell sinnvoll) zugeführt. 5.) Der jährliche städtische Zuschuss für den Betrieb des Schwimmbades beträgt gedeckelt 400.000€. 6.) Der Magistrat wird beauftragt, mit den im Schwimmbereich aktiven Vereinen Verhandlungen über eine kooperative Trägerschaft des Schwimmbades aufzunehmen. 7.) Der das Badehaus betreffende Zuschuss der Stadt an die KBR wird 2011 um 250.000€ abgesenkt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP Ablehnung: AL/Die Grünen CDU, SPD, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Antrag Nr.31 des Stadtverordneten Manfred Rädlein
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, eine Haushaltseinsparung von 100.000 € so schnell wie möglich zu erreichen. Die KBR werden gebeten, eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen/Kosten zu erstellen, aus der insbesondere eine nachvollziehbare Zuordnung nach Schwimmbad /Sauna/ Wellness für die Jahre 2009 und 2010 hervorgeht. Die KBR werden weiter gebeten, einen realistischen Plan für einen deutlich weniger defizitären Betrieb in den kommenden Jahren vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: AL/Die Grünen Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Haushaltsantrag Nr. 14 auf. Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktion und weiteren Stellungnahmen der Fraktionen und des Bürgermeisters lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den folgendermaßen lautenden Antrag abstimmen:
Antrag Nr. 14 der FDP-Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen
Der Magistrat wird – als Fortschreibung des Antrags „papierlose STAVO“ – beauftragt, 1.) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den städtischen Webauftritt den heutigen Anforderungen anzupassen. Dies kann eine Überarbeitung durch eigene Mitarbeiter beinhalten, aber auch die komplette Neuerstellung der Homepage durch externe Anbieter bedeuten. Der Internetauftritt der Stadt muss u.a. folgende Voraussetzung erfüllen: a) bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit b) Integration geeigneter Tools zur einfacheren Orientierung der Benutzer (Stichwortverzeichnis, schnelles Suchprogramm, übersichtliche Sitemap) c) deutliche Verbesserung des Informationsgehaltes im Bereich Ämter und Einrichtungen mit Stichwortverzeichnis und Zuständigkeitsliste d) verbesserter Informationsgehalt im Bereich Standortbeschreibung, Statistik, Geschichte unter Einbeziehung von touristischen und wirtschaftlichen Fakten e) Erweiterung des Informationsgehaltes für Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche: ausführlichere Darstellung von Kindertagesstätten, Schulen, Krabbelgruppen, Spielplätzen und anderen Freizeitmöglichkeiten, Betreuung, Beratung 2.) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das E-Government-Angebot der Stadt umfassend zu verbessern und auszubauen. Im Einzelnen sind dafür folgende Schritte umzusetzen, bzw. zu beachten: 2.1) Die vorhandenen Aktivitäten sowie Angebote der Stadt Rödermark im Bereich des E-Government für Bürger und Unternehmen sind selbstkritisch zu analysieren und die Ergebnisse in einen kurzen Bericht zusammenzufassen. 2.2) Es ist zu prüfen, inwieweit auch verwaltungsintern („virtuelle Verwaltung“) die Möglichkeiten des E-Government bereits optimal vorhanden sind bzw. genutzt werden und wo und wie Verbesserungen hier möglich, bzw. sinnvoll sind. 2.3) In einem Handlungs- und Maßnahmenkonzept ist anschließend konkret darzustellen, wie – so zeitnah wie möglich – das E-Government-Angebot der Stadt verbessert und deutlich erweitert und den neuen Internetauftritt der Stadt integriert werden kann. 2.4) Bezüglich der vorstehenden Punkte 2.1.-2.4. ist im Fachausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing zu berichten und die internen Möglichkeiten sowie das Maßnahmenkonzept vorzustellen und zu erläutern. 2.5) Für die Umsetzung/Realisierung werden 30.000€ in den Haushalt eingestellt. Ziel hierbei ist es, durch effektive Nutzung des modernen E-Government auf kurze und mittlere Sicht mindestens diesen Betrag wieder einzusparen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP, Hr. Rädlein Ablehnung: AL/Die Grünen CDU, SPD, Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung um 22:30 Uhr. Die Fortsetzung der Sitzung findet am Donnerstag, 24.03.2011 um 19:00 Uhr statt. |
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