Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Bauleitplanung Erikastraße, Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen (Änderungsantrag)  

Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem  folgenden Wortlaut abstimmen:

1.      Die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine Realisierung einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen auf dem Areal der evangelischen Kirchengemeinde in der Erikastraße sollen geschaffen werden.

2.      Falls dies hierzu erforderlich ist, ist ein Bauleitverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung einzuleiten und sicherzustellen.

3.      Die Magistrat wird beauftragt, hierfür die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

4.      Gehört zu diesen erforderlichen Maßnahmen ein Aufstellungsbeschluss, ist dieser vorzubereiten und zur Beschlussfassung der Stadtverordneten vorzulegen. Zu den Vorbereitungsmaßnahmen gehört dann auch die Durchführung einer Bürgerbeteiligung vor Beschlussfassung über die Aufstellung eines B-Planes.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, SPD, Al/Die Grünen

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP + 1