Bürgerinformationssystem

Auszug - Sachstandsberichte „Kommunales Wahlrecht für alle“ und „Formelles Antragsrecht für den ALB“  

 
 
39. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
TOP: Ö 6
Gremium: Ausländerbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Saalfelden (Magistratszimmer)
Ort: Dieburger Str. 13-17, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Nach kurzer Aussprache regt Bürgermeister Kern an, dass es zu den dem Thema „Kommunales Wahlrecht“ eine Initiative aus der Stadtverordnetenversammlung, z

Nach kurzer Aussprache regt Bürgermeister Kern an, dass es zu den dem Thema „Kommunales Wahlrecht“ eine Initiative aus der Stadtverordnetenversammlung, z. B. mittels eines interfraktionellen Antrages geben sollte.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Becht kündigt an, dies in die Fraktionen zu tragen.

 

In ähnlicher Weise könnte zum Thema „Formelles Antragsrecht“ verfahren werden, wenn die Fraktionen ihre Willensbildung dazu abgeschlossen haben. Nach Auskunft von Stadtverordnetenvorsteherin Becht wäre hier eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.