Auszug - Aktuelles aus der Geschäftsführung   

Es wird festgestellt, dass – wie in der letzten Sitzung erbeten – die Geschäftsstelle mit den Unterlagen für Stavo und Ausschüsse versorgt wird.

 

Am Donnerstag, dem 18. März 2010, findet das Gespräch über das Thema „Formelles Antragsrecht“ mit der CDU-Fraktion statt.

 

An die Fraktionen wurde eine Stellungnahme des Ausländerbeirats gesendet, die eine Richtigstellung zu missverständlichen Aussagen des Vorsitzenden enthält, die dieser in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung getätigt hatte. Dabei ging um die Reaktion des Ausländerbeirats auf Anträge der Fraktionen von SPD und AL/Die Grünen zum geplanten Seewaldtreff. In der Stellungnahme wird die grundsätzlich positive Beurteilung des Vorhabens zum Ausdruck gebracht.