Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: "Altes Gaswerk" Vorlage: CDU/0049/10 Gast: Herr Krick, Fa. Bulwien Gesa GmbH  

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat, die Zuschauer und Herrn Krick von der Firma Bulwien Gesa.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass die Entscheidung über die anstehende Bauausschusssitzung am 10. März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erfolge.

 

Vertretungen:

Herr Zeller für Herrn Delle Donne

Herr Simon für Herrn von der Lühe

Frau Reusch für Frau Lips

Herr Hente für Herrn Rebel

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Kern, der eingeht auf die Vorgabe aus dem CDU-Antrag vom 9. Februar 2010, dass die Ansiedlung eines Marktes mit mehr als 1.300 qm vermieden werden solle und den Bezug zum Einzelhandelskonzept der Firma Bulwien Gesa herstellt. Bürgermeister Kern weist in diesem Zusammenhang auf die Seiten 46 bis 48  wie folgt hin:

• Seite 46: „Hinsichtlich der notwendigen Versorgungstiefe und –breite mit Lebensmitteln und Frischesortimenten bestände aufgrund der reduzierteren Artikelanzahl bei den Discountern durchaus Ergänzungsbedarf mit zumindest noch einem Vollsortimenter.“
• Seite 47: „Bei Standortverlagerung und Flächenvergrößerung des Rewes aus der Kapellenstraße ergibt sich eine völlig offene Nachnutzung der Bestandsimmobilie. Die vom derzeitigen Betreiber in Aussicht gestellten Folgeideen zur Nachnutzung der Immobilie (Leerstand oder Nutzung durch Discounter Penny aus dem Hause Rewe) sind hinsichtlich der wünschenswerten Auswirkungen im Sinne des Gesamtkonzepts  „kritisch“ zu hinterfragen.“
• Seite 48: „Die diskutierte zusätzliche Ansiedlung eines Lebensmittelanbieters (egal ob Vollsortimenter oder Discounter) wäre dann aus den vorgenannten strategischen Überlegungen kritisch zu sehen.“

 

Anschließend bittet der Vorsitzende Herrn Krick von der Firma Bulwien Gesa um seine Einschätzung zur Sachlage, die er wie folgt vorträgt:

• Zehnthof-Konzept mit kleinflächigem Einzelhandel nach Cap-Model (Beschäftigung von Menschen mit Behinderung) ist Chance, Lebensmittelnahversorgung in der „guten Stube“ zu haben
• „Lebensmittelkuchen“ ist begrenzt – keine offenen Potentiale
• REWE hat Expansionszielt für Märkte mit mehr als 2.000 qm, die für Rödermark nicht zu mehr Einzelhandelszentralität führen würden
• Nahkauf im Breidert bleibt „wackeliger Zahn“

 

Bürgermeister Kern berichtet im Anschluss über den Stand der Verhandlungen zur Nutzung des Zehnthofs, die vom Gewerbeverein initiiert wurden und mit den Hainbachtaler Werkstätten geführt werden, die gemeinnützig und daher nicht gewinnorientiert ausgerichtet sind. Die Nutzung des Zehnthofs müsse den Bereich des früheren Schlecker-Drogeriemarktes und die frühere Verkaufsfläche Dornheim umfassen, was Umbauarbeiten notwendig macht und nach gestern vorgelegten Planungen Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro verursachen würde. Aus seiner Sicht müsse dem Zehnthof Priorität eingeräumt werden, wenn über den Standort „Am alten Gaswerk“ diskutiert werde.

 

Bürgermeister Kern erläutert im Folgenden die Vorstellungen von REWE:

• Verlegung des Standortes Kapellenstraße (Nettoverkaufsfläche 1.100 qm) zur Fläche „Altes Gaswerk“ (1.900 qm Nettoverkaufsfläche) ohne Nachnutzung der Fläche Kapellenstraße
• Ausweitung des Sortiments analog Standort Groß-Umstadt
• Erweiterung der Arbeitsplätze von derzeit 19 auf 50

 

 

Nach Mitteilung von Bürgermeister Kern ist der Mietvertrag von Nahkauf im Breidert bis Ende 2011 befristet. Nahkauf ist Untermieter von REWE. Gegebenenfalls könne hier ein Verhandlungszusammenhang geschaffen werden. Abschließend empfiehlt Bürgermeister Kern, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion heute nicht zu befassen.

 

Im Anschluss nehmen Hans Gensert, Michael Gensert, Armin Lauer, Manfred Rädlein, Stefan Gerl und Jochen Zeller Stellung. Fragen werden von Bürgermeister Kern beantwortet.

 

Kontrovers wird darüber diskutiert, wie die Möglichkeit gesehen wird, dass sich die Stadt unter Umständen an den Kosten für den Umbau des Zehnthofs beteiligt.

 

Für die FDP-Fraktion kündigt Manfed Rädlein einen Änderungsantrag an.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, SPD

Ablehnung: AL/Die Grünen

Enthaltung: FDP