Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verliest einen interfraktionellen Verfahrensantrag der Opposition wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.     Die Beschlussfassung über den Produkthaushalt erfolgt im Frühjahr 2003.

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, eine überarbeitete Fassung des Haushalts 2003 vorzulegen.

 

Dies kann durch ergänzende Vorlage des zugrunde liegenden kameralistischen Haushalts oder durch detaillierte Aufschlüsselung der Produkte geschehen. Der Kostenschlüssel für die Verteilung von Querschnittsfunktionen ist darzustellen.

 

Soweit möglich, soll das Anordnungssoll zum 31.12.2002 mitgeteilt werden.

 

Nach Begründung durch die Stadtverordneten Kern und Schultheis sowie der Erwiderung durch Ersten Stadtrat Sturm wird darüber wie folgt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      CDU

Enthaltung:                     /

 

 

Darauf erfolgen die Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 8:

 

1.  Den Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2003 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                      CDU

Ablehnung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                         /

 

 

2.  Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2003 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                      CDU

Ablehnung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                         /

 

 

3.  Der Haushaltssatzung 2003 mit Produkthaushalt sowie Stellen- und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                      CDU

Ablehnung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                         /

 

 

4.  Dem Wirtschaftsplan 2003 des Entsorgungs- und Dienstleistungsbetriebes der Stadt Rödermark wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                      CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                         /

Enthaltung:                         /

 

 

5.  Dem Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Wohnungsbau wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                      CDU, SPD, Andere Liste /Die Grünen, FDP

Ablehnung:                         /

Enthaltung:                         /

 

 

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher unterbricht um 22:35 Uhr die Sitzung. Diese wird am Freitag, den 6. Dezember 2002 um 19:00 Uhr fortgesetzt.